16.03.2024 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Weltfrauentag 2024: Treffen in Horrheim

Am Weltfrauentag besuchte die SPD -Kreisrätin Veronika Wernstedt auf Einladung von Anita Götz eine Veranstaltung des SPD Ortsvereins Vaihingen für Frauen. Man traf sich gemütlich zu einem ausgedehnten Frühstück in Café Heilmayr in Horrheim. Als Themen brachte Veronika Wernstedt die Situation der Frauen in der Politik mit. Sie machte darauf aufmerksam, dass nach wie vor mutige Frauen für Veränderungen in der Politik sorgen. Besonders hob sie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hervor, die sich mutig gegen die Bedrohung durch Russland aufgestellt hatte. Sie wird mittlerweile durch einen Fahndungsaufruf von Putin verfolgt. Dennoch bleibt sie bei ihrer Linie. Sie ist für uns Vorbild und zeigt auf, dass auch heute noch mutiges Handeln durch Frauen zum Erfolg führt.

Zudem führte Veronika Wernstedt aus, dass es nach wie vor nicht einfach ist, genügend Frauen in die Politik zu bringen. Die aktuelle Aufstellung von Kommunalwahllisten zeigt auf, dass Frauen in der Tendenz zu zurückhaltend sind. Sie überlassen dann oftmals ohne Not die vorderen Listenplätze den Männern. Für die SPD im Bereich Vaihingen gilt aber erfreulicher Weise, dass sich viele Kandidatinnen gefunden, die in der diesjährigen Kommunalwahl antreten.

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06.02.2024 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

SPD spricht sich bei Vor-Ort-Termin gegen Schließung der Auricher Grundschule aus

„Für die Zukunft der Grundschulen bedarf es eines schlüssigen Konzepts von Seiten des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“

Haben die Grundschulen in allen Vaihinger Teilorten noch eine Zukunft? Diese Frage stellten sich Vorstand und Fraktion der SPD im Raum Vaihingen bei einem Vor-Ort-Termin in der Auricher Grundschule.

Für Unruhe unter den Ortschaftsräten und der Bevölkerung sorgten in der jüngeren Vergangenheit wiederholte Aussagen des Vaihinger Oberbürgermeisters Uwe Skrzypek. Um einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden Jahren zu ermöglichen, sei wohl notwendig die Grundschulen in den kleineren Stadtteilen zu schließen. Dies sorgte bei Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Eltern der betroffenen Schulkinder zunehmend für Unverständnis und Widerstand. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters am Beispiel der Auricher Grundschule führt da gewiss nicht zur Beruhigung der aufgebrachten Gemüter“, beurteilt Eberhard Berg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat, „Im Gegenteil, wird hier doch deutlich, dass mit dem Thema bisher sehr unsensibel umgegangen wird.“

Aus diesem Grund traf sich kürzlich die Vaihinger SPD in Aurich, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand der dortigen Grundschule zu machen. Gemeinsam mit Ortsvorsteherin Helga Eberle und Eltern der Bürgerinitiative zum Erhalt der Auricher Grundschule, wurden Fraktion und Vorstandsmitglieder des Ortsvereines durch das Gebäude geführt. „Wir konnten dabei feststellen, dass sich das Gebäude in einem relativ guten Zustand befindet, dass eine sofortige – und sei es auch nur interimsweise – Schließung aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist“, stellte Laura Lumpp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und selbst Lehrerin, nach der Besichtigung fest. Freilich wären einige nicht ganz zufriedenstellende Zustände am Gebäude zu verbessern. „Das wäre aber eine verhältnismäßig kleine Summe, die aufzubringen durchaus möglich ist“, so Lumpp weiter.

Die Sozialdemokraten sind sich außerdem sicher, dass beim Thema Brandschutz durch eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und dem städtischen Amt für Gebäudewirtschaft Lösungen gefunden werden können. Die kleineren Restarbeiten, um die Elektroinstallation des Gebäudes im Ganzen mit dreiadrigen Leitungen auszustatten, könnten problemlos durchgeführt werden. Auch die sanitären Installationen können noch einige Jahre bleiben, ohne aufwendig erneuert zu werden. „Für eine sofortige Schließung aufgrund des baulichen Zustandes gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, fasste Peter Stößel, Mitglied im SPD-Vorstand, seine Eindrücke zusammen. Die Begründung, diese sei ja nur vorübergehend, sei aus seiner Sicht lediglich Augenwischerei. Sollten die Auricher Kinderjetzt nach Enzweihingen zur Schule gehen und das Schulgebäude in Aurich leer stehen, ohne in den kommenden Jahren saniert zu werden, dann sei dies keine Interimslösung, sondern eine dauerhafte Lösung. „Hier ist der Oberbürgermeister einfach nicht ehrlich“, so Stößel, der sich für die Grundschule in Riet ähnliche Sorgen macht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg warnte vor Schnellschüssen. „Sicherlich kann man auch im Hinblick auf den Wandel in der Schullandschaft keine Garantie abgeben, dass in der Zukunft alles so bleibt wie es ist“, so der erfahrene Kommunalpolitiker, „Aber bevor wir Hals über Kopf kleine Grundschulen schließen, bedarf es endlich eines schlüssigen Konzepts von Seiten des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, wie künftig mit kleinen Grundschulen umgegangen wird, ja wie denn die gesamte schulische Infrastruktur künftig aussehen soll.“ Wichtig sei dabei, klar zu kommunizieren, wie sich die Folgen eines solchen Konzepts auswirken und befriedigend gelöst werden könnten.

Dasselbe gelte im Übrigen auch mit der immer wieder von Oberbürgermeister Skrzypek angesprochenen Neustruktur der Feuerwehren und der örtlichen Verwaltungsstellen. Dabei müsse man aber die Bürgerschaft und die kommunalen Gremien mitnehmen und die Menschen in der Stadt, insbesondere in den Teilorten, in die Entscheidungsprozesse einbinden. „Transparenz darf nicht nur als Schlagwort gebraucht werden, sondern muss gelebt werden“, ist sich Berg sicher, „Durch einsame Entscheidungen, wie am Beispiel der Schule in Aurich, erzeugt man nur Unverständnis und Widerstand.“

30.01.2024 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Kreistagswahl 2024: Carsten Willing führt SPD-Liste an

Der Eberdinger Bürgermeister Carsten Willing führt die SPD in die Kreistagswahl.

Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ortsvereine Eberdingen und Vaihingen, wurde in der vergangenen Woche die Kandidatenliste für den Wahlkreis Vaihingen aufgestellt. „Ich freue mich über das Vertrauen der SPD-Mitglieder. Gemeinsam wollen wir uns für die Menschen aus Eberdingen, Oberriexingen, Sersheim und Vaihingen im Kreistag einsetzen“, erklärte der 32jährige bei der Versammlung.

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Projekte für die Menschen im Landkreis angestoßen, wie etwa die Bürgergenossenschaft Wohnen“, erläuterte die Kreisrätin Veronika Wernstedt, die auf Platz vier der Liste nominiert wurde. Außerdem hätte die SPD die Initiative für ein zweites Frauenhaus im Landkreis angestoßen. Für die verschiedenen Interessen der Menschen gelte es sich weiter einzusetzen. Dass ihnen dabei gerade auch die Belange der jüngeren Generation wichtig sind, unterstreichen die Sozialdemokraten auch mit der Nominierung der 19jährigen Anna-Lena Pfeffer aus Oberriexingen auf Platz zwei der Wahlliste.

Auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Laura Lumpp lobte die Zusammensetzung der Kreistagsliste. „Uns ist eine gute Mischung aus der vier Kommunen, aus Männern und Frauen, aus Jung und Alt gelungen“, zeigt sich die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Vaihingen zufrieden, „Neben gestandenen Kommunalpolitikern finden auch junge Menschen im Juso-Alter Platz auf der Liste der SPD.“

Die Liste der SPD im Detail:

1. Carsten Willing (Hochdorf)
2. Anna-Lena Pfeffer (Oberriexingen)
3. Jan Lumpp (Vaihingen)
4. Veronika Wernstedt (Nussdorf)
5. Dr. Joachim Rumbolz (Sersheim)
6. Anita Götz (Horrheim)
7. Steffen Rohloff (Ensingen)
8. Fabian Henning (Vaihingen)
9. Michel Wieland (Vaihingen)
10. Eberhard Berg (Kleinglattbach)

Ersatzbewerberin ist Elisabeth Lampl-Hegazy (Vaihingen).

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04.12.2023 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat führte das Gespräch über die Zukunft des Engel-Areals

In der Folge einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat der Stadt Vaihingen über die Ausformulierung der Wettbewerbsausschreibung für die städtebauliche Neuordnung des Bereichs zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße, hat die Vaihinger SPD im Rahmen einer Marktplatzaktion Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Vaihingen geführt.

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Eberhard Berg, im Rahmen einer gemeinsamen Fraktions- und Vorstandssitzung ausführte, waren diese Gespräche sehr aufschlussreich. Die für die Diskussionen zur Verfügung stehenden Mitglieder der Fraktion und des Vorstands wurden mit der ganzen Bandbreite der kontroversen Meinungen zum Thema „Engel-Areal“ konfrontiert.

Es konnten Gespräche auf sehr sachlicher Basis mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die der Haltung der SPD bei dieser Sachfrage kritisch gegenüberstehen, geführt werden, aber es gab auch die Stimmen, die die Fraktion darin bestärkt haben, in der Sache nicht nachzugeben. Beide Seiten hatten jeweils durchaus bedenkenswerte Argumente. Die Sorge um die Zukunft der Vaihinger Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum der Stadt hat alle Gesprächspartner umgetrieben. Allerdings mit jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Wie die Ortsvereinsvorsitzende Laura Lumpp deshalb feststellen konnte, sehen sich Fraktion und Ortsverein auf dem richtigen Weg für eine vernünftige Ausschreibung des Wettbewerbs zur Zukunft der Bebauung des Bereichs zwischen Grabenstraße, Franckstraße und Friedrichstraße.

Wie Eberhard Berg noch ergänzte, gab es aber leider auch sehr aggressive Gesprächspartnerinnen, die keinen Widerspruch zu ihrer festgesetzten Meinung duldeten. Solche Diskussionen, wie auch Zwischenrufe, Beleidigungen, Gelächter und Beifallsbekundungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, vergiften den politischen Diskurs und lassen Übles erahnen für den kommenden Kommunalwahlkampf, ja sogar für die darauffolgenden fünf Jahre im Gemeinderat. Hier sollten sich seiner Meinung nach alle Beteiligten nochmals fragen, ob es weiterhin möglich ist, sich in Sachfragen auch sachlich auseinanderzusetzen und eben auch Mehrheiten zu akzeptieren. Die Alternative dazu wäre fatal, zerstöre die demokratische Grundstruktur unserer Stadt und führe dann auch hin zu einem reinen Populismus.      

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23.06.2023 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes trifft auf Zustimmung

SPD Vaihingen erwartet mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit eröffnen sich den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen.

„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts“, zeigt sich Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD, zufrieden. Zuletzt hatte ein Bündnis von über 800 Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Auf Initiative der SPD im

Gemeinderat hatte sich auch die Stadt Vaihingen dem Bündnis angeschlossen.

„Durch die geplanten Änderungen erhalten Städte wie Vaihingen und Oberriexingen künftig einen größeren Ermessensspielraum“, erläutert Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger Sozialdemokraten. Kommunen hätten bei der bisherigen Rechtslage große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege und Radwege anzuordnen. Vieles müsse kleinteilig begründet werden, manches könne aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden. „Das wird nun geändert“, stellen Lumpp und Henning gemeinsam fest, „Vor Ort ist die Kompetenz vorhanden, um künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen zu reagieren – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Wenn entschieden werden sollte, ob Kommunen Fahrradinfrastruktur bauen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, waren im bisherigen Straßenverkehrsgesetz vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs maßgeblich. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen dagegen auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Neben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung
notwendig.

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