09.10.2021 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

SPD Vaihingen-Oberriexingen begrüßt Ampel-Sondierung

Der SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Am Rande der jüngsten Vorstandssitzung am Donnerstagabend äußerste sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst: „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist klar. Die SPD ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag und Olaf Scholz soll Kanzler werden.“ Da zudem auch FDP und Grüne gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, wäre eine Koalition der Wahlgewinner konsequent und richtig. „Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Folge des Wunsches der Wählerinnen und Wähler und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt“, so Hurst weiter. Eine solche wäre nach Einschätzung der Vaihinger Sozialdemokraten im Frühjahr übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. „Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde“, blickt Hurst den kommenden Verhandlungen optimistisch entgegen.

13.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

SPD diskutiert Neubebauung im Bereich BayWa - Areal und dem früheren Kino in Vaihingen

„Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“

Die Vaihinger Kernstadt ist im Wandel. Das ehemalige Kino an der Hans-Krieg-Straße ist abgerissen. An dessen Stelle werden bereits Wohnungen gebaut. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, soll auf der Fläche der ehemaligen WLZ, direkt neben dem Vaihinger Stadtbahnhöfle, weitere mehrgeschossige Gebäude entstehen. Die Planungen haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für lebhafte Diskussionen in der Vaihinger Kommunalpolitik sowie in der Bevölkerung gesorgt. Kürzlich nahmen deshalb Vertreter der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands der Vaihinger SPD die Lage vor Ort unter die Lupe.

Dabei stellten die Sozialdemokraten fest, dass innerorts ein qualitätsvoller Wohnungsbau, etwa auf Konversionsflächen, möglich sei, dies aber bei den beiden Vorhaben nicht zu erkennen sei. „Bereits bei der Bebauung des ehemaligen Kinos und des alten Bahnhotels ist zu erkennen, dass sich dort ein Baukörper in die bisherige Umgebung hineindrängt“, erklärt Ortvereins- und Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg beim Vororttermin, „Es wirkt wie ein Fremdkörper in diesem, in Jahrzehnten gewachsenen, Wohnquartier.“

Für die geplante Neubebauung befürchtet die Vaihinger SPD dasselbe Problem. Dort sollen, ohne Rücksicht auf die kleinteiligen Bauten in der Umgebung sowie auf die unmittelbar anschließende 1- bis 2-geschossige Wohnbebauung mit Satteldach, Gebäude mit bis zu mindestens vier optisch wirksamen Geschossen entstehen, versehen mit einem Flachdach. „Hier versagt der städtebauliche Sachverstand der in Verwaltung und Gemeinderat Verantwortlichen,“ kritisiert Berg die bisherigen Planungen scharf, „Bei allem Verständnis, in der heutigen Zeit den Wohnungsbau voranzutreiben, dabei den Blick für eine nachhaltige verträgliche städtebauliche Planung zu verlieren, wäre dann doch Verantwortungslos.“ Zumal bei einer Innenstadtentwicklung nie und nimmer ein für die Breite der Bevölkerung bezahlbarer Wohnungsbau entstehen könne. Die dort generierten Quadratmeterpreise für Wohnungserwerb, als auch für Mietwohnungen, seien Großteils bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr zu finanzieren. „Ein großer Schwachpunkt der von Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit so vehement geforderten Innenstadtentwicklung“, stellt Berg fest.

Deshalb wollen die Sozialdemokraten ihre bereits mehrfach im Gemeinderat abgelehnten Anträge zu verschiedenen Änderungen am Bebauungsplan erneut zur Abstimmung zu stellen. Darüber hinaus wurde kürzlich bereits ein Antrag gestellt, das Verfahren zum Bebauungsplan auszusetzen. „Stattdessen soll ein städtebaulicher Wettbewerb über den zu überplanenden Bereich ausgeschrieben werden“, erläutert Peter Stößel, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Damit verbunden ist die Hoffnung, durch externen Sachverstand an diesem herausragenden Standort eine städtebaulich verträgliche Bebauung zu erhalten. „Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“, so Stößel abschließend.

12.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Geänderte Planungen im Baugebiet Illinger Höhe stoßen auf Widerstand

„Das Vorgehen wirft viele Fragen auf“

Im Ensinger Neubaugebiet „Illinger Höhe“ sind in den letzten Monaten zahlreiche Einfamilienhäuser und Doppelhäuser entstanden. Um aber auch dort Eigentums- und Mietwohnungsbau zu ermöglichen, wurde ein größeres Grundstück reserviert. Dort sollten in zwei Mehrfamilienhäusern 13 Wohnungen entstehen, in denen die Stadt Vaihingen Belegungsrechte erhält.

Den Zuschlag für dieses Grundstück erhielt im letzten Sommer ein Wohnungsbauunternehmen aus Oberriexingen, da kein weiteres Gebot bei der Stadt eingegangen war. In der letzten Sitzung des Ensinger Ortschaftsrates wurden die Mitglieder nun mit veränderten Planungen überrascht. Statt der angedachten zwei Mehrfamilienhäuser plant der Investor nun, vier weitere Doppelhaushälften, ein Einfamilienhaus und lediglich ein kleineres Mehrfamilienhaus zu errichten. „Das ist eine erhebliche Abweichung von den bisherigen Planungen“, berichtet Maria Hilgers, Ortschaftsrätin für die SPD in Ensingen, „Dieser konnten wir so nicht zustimmen.“ Auf Drängen der Vertreter der SPD und einzelner Ortschaftsräte der Freien Wähler wurde das Thema schließlich vertagt. Eigentlich. Denn bereits kurze Zeit später forderte Ortsvorsteher Gerhard Ciapura die Ortschaftstsräte per Mail auf, binnen weniger Tage ihr Votum abzugeben. Daraufhin forderten fünf Ortschaftsräte der SPD und der Freien Wähler, dass das Thema bei der nächsten Ortschaftsratssitzung behandelt wird und bis dahin keine weiteren Schritte unternommen werden. „Das Vorgehen der Stadtverwaltung wirft hierbei viele Fragen auf“, erklärt Steffen Rohloff, Ortschaftsrat für die SPD. Auf der Tagesordnung für die Sitzung an diesem Dienstag (13. April, 19.30 Uhr, Forchenwaldhalle) ist das Thema nicht zu finden. „Auf die Erklärung sind wir gespannt“, blickt Hilgers voraus.

Das Vorgehen wird aber nicht nur in Ensingen thematisiert. Auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich kürzlich gemeinsam mit Vertretern des SPD-Ortsvereins vor Ort über die Situation informiert. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zählt auch in Vaihingen zu den wichtigen kommunalpolitischen Fragen“, erläutert Jörg Hurst, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Und seine Vorstandskollegin Laura Lumpp führt weiter aus: „Menschen sind nicht nur auf der Suche nach Einfamilienhäusern. Es werden über alle Altersklassen hinweg auch dringend Wohnungen benötigt, auch in Ensingen.“

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13.09.2020 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen wählt neuen Vorstand

„Wir dürfen den Konflikt nicht scheuen“

Vergangenen Donnerstag führte der SPD Ortsverein Vaihingen – Oberriexingen seine Jahreshauptversammlung durch. Neben mehreren Wahlen stand auch die Ehrung eines langjährigen Mitglieds auf der Tagesordnung. Die bisherige Vorsitzende Anita Götz trat nicht wieder an. Neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten ist Eberhard Berg.

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08.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

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