Weltfrauentag 2024: Treffen in Horrheim

Veröffentlicht am 16.03.2024 in Pressemitteilungen

Am Weltfrauentag besuchte die SPD -Kreisrätin Veronika Wernstedt auf Einladung von Anita Götz eine Veranstaltung des SPD Ortsvereins Vaihingen für Frauen. Man traf sich gemütlich zu einem ausgedehnten Frühstück in Café Heilmayr in Horrheim. Als Themen brachte Veronika Wernstedt die Situation der Frauen in der Politik mit. Sie machte darauf aufmerksam, dass nach wie vor mutige Frauen für Veränderungen in der Politik sorgen. Besonders hob sie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hervor, die sich mutig gegen die Bedrohung durch Russland aufgestellt hatte. Sie wird mittlerweile durch einen Fahndungsaufruf von Putin verfolgt. Dennoch bleibt sie bei ihrer Linie. Sie ist für uns Vorbild und zeigt auf, dass auch heute noch mutiges Handeln durch Frauen zum Erfolg führt.


Zudem führte Veronika Wernstedt aus, dass es nach wie vor nicht einfach ist, genügend Frauen in die Politik zu bringen. Die aktuelle Aufstellung von Kommunalwahllisten zeigt auf, dass Frauen in der Tendenz zu zurückhaltend sind. Sie überlassen dann oftmals ohne Not die vorderen Listenplätze den Männern. Für die SPD im Bereich Vaihingen gilt aber erfreulicher Weise, dass sich viele Kandidatinnen gefunden, die in der diesjährigen Kommunalwahl antreten.

Im Kreistag Ludwigsburg ist es eine Herzensangelegenheit der Referentin, sich für die Entbürokratisierung einzusetzen. Sie geht dabei aber einen anderen Weg. Viele Akteure rufen nach Entbürokratisierung durch den Gesetzgeber, aber sagen nicht gleichzeitig, wie das geschehen soll. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Gesetze und Regeln geschaffen werden. Frau Wernstedt schlägt die Entbürokratisierung von unten vor. Sie führt anhand von Beispielen auf, wie manche nahezu unverständliche bürokratische Entscheidung von untergeordneten Behörden getroffen werden. Dies bringt mit sich, dass bedeutsamere Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Als tagesaktuelles Beispiel brachte Frau Wernstedt das Stoppen einer Entscheidung eines Kindernest in Eberdingen durch eine Behörde der Kreisverwaltung. Bei näherer Betrachtung und Güterabwägung war klar, dass es ein weitaus hören Wert darstellt, wenn Plätze geschaffen würden. Die nun aber aufgrund einer falsch angeschlagenen Tür nicht ermöglicht werden. Man fragt sich, ob die Verwaltung nicht andere Wege hätte einschlagen können. Konkret führte Frau Wernstedt die Erwartung aus, dass es doch hier sinnvoll wäre, wenn die entscheidende Baubehörde sich mit der Denkmalbehörde im eigenen Haus ins Benehmen setzt setzen würde um eine Lösungsansätze zu suchen. Stattdessen wird erstmals ein Showstopper gegeben. An dem Beispiel lässt sich ablesen, der Sand im Getriebe entsteht oftmals durch Bürokratieentscheidungen auf operativer Ebene. Es ist zu beklagen, dass hier nicht pragmatische Wege der Lösungsfindung beschritten werden. Wenn jetzt ein Mitarbeiter des Landratsamtes einen anderen anrufen, dann wäre der Sache geholfen. Nun geht zieht sich vermutlich elendig lang in die Länge.


Frau Wernstedt stellte die These auf, dass eine sogenannte bottom-up Endbürokratisierung der Weg zur Lösung wäre. Wenn die Mitarbeiter der Behörden nicht nur in Arbeitsanweisungen geschult würden, sondern in Sinn und Nutzen auf höherer Ebene. Dann wären sie häufig in der Lage, ihren Ermessensspielraum für eine bessere Entscheidung zu nutzen. Dieser Spielraum müsste durch die Behördenchefs geschaffen werden. Zitat Boris Palmer Aus dem Tagesspiegel vom 23.02.2024: „Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen. Anders kann man in Deutschland keine Stadtverwaltung führen“, sagte Palmer dem Magazin. Demnach beschäftige er sich als Rathauschef mit der Wirklichkeit, wohingegen sich die Bürokraten mit ihren Vorschriften beschäftigten. „Ich bin davon überzeugt, dass ich als Amtsperson Vorschriften zu-rechtruckeln muss, damit sie nicht mit der Wirklichkeit kollidieren“, so Palmer. Man war sich sehr einig darin, dass Frauen weiterhin den Mut haben müssen, Veränderungen mit der nötigen Überzeugung weiter zu verfolgen. Frau Wernstedt kandidiert erneut auf der SPD-Liste für den Ludwigsburger Kreistag.

 

 

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