17.03.2023 in Bundestagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Heute beschlossen: Wir verkleinern den Bundestag!

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer und größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab!

Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.

Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch heute sind wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt gegangen und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.

*Überhang- und Ausgleichsmandate? Bitte was schaffen wir da ab?

Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.

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12.03.2023 in Ortsverein von SPD Vaihingen / Enz

Generationenwechsel bei der Vaihinger SPD

Seine Führungsspitze hat der SPD Ortsverein Vaihingen stark verjüngt. Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung wurde die 33-jährige Laura Lumpp einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie löst damit Eberhard Berg ab, der sich nach vielen Jahren in unterschiedlichsten Positionen aus der ersten Reihe zurückzieht. Als einer von zwei Stellvertretern Lumpps wurde Fabian Hennig gewählt. Der 22-jährige ist als Co-Vorsitzender bereits bei den Jusos im Kreis Ludwigsburg engagiert. Das Vorstandstrio komplettiert Jörg Hurst, der in seinem bisherigen Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde.

„Dieser Wechsel ist das, was ich mir vor zwei Jahren erhofft hatte“, stellte Berg bei seinem Bericht fest. Nach über 50 Jahren in verschiedenen Funktionen auf verschiedenen Ebenen sei es an der Zeit, sich etwas zurückzuziehen. Die neue Vorsitzende werde er aber gerne unterstützen und als Schriftführer im neuen Vorstandsteam mitarbeiten. „Ich verschwinde also nicht ganz“, so der Kleinglattbacher. Berg blickte in einem Bericht auf die Aktivitäten des Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahre zurück und stellte fest, dass trotz Corona einiges unternommen wurde. Er erinnerte an verschiedene Stammtische, Ortsrundgänge und Mitgliederversammlungen. „Wir haben versucht, im Rahmen dessen, was rechtlich möglich und gesellschaftlich verantwortbar war, Angebote zu schaffen“, so Berg. Ein wichtiges Ereignis sei auch das Zusammengehen mit dem Sersheimer SPD Ortsverein zum Jahreswechsel gewesen. „Zusammen sind wir jetzt nicht nur ein Ortsverein, sondern auch ein schlagkräftiger Haufen“, so der scheidende Vorsitzende. In Zukunft gelte es, sich politisch wieder deutlicher zu positionieren. „Wir müssen uns mehr regen“, forderte Berg die Anwesenden auf.

In die gleiche Kerbe schlug seine Nachfolgerin. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Initiativen besser wahrgenommen werden“, so Lumpp. Insbesondere gelte es bei den Themen Bezahlbarer Wohnraum, Förderung von Familien und Kinderbetreuung voranzukommen. „Für das kommende Neubaugebiet Leimengrube in der Vaihinger Kernstadt werden wir uns stark dafür einsetzen, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, den sich auch Erzieher oder Polizistinnen leisten können“, so die neue Vorsitzende. Bei den Kindergartengebühren habe man bereits einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Gebühren von der Höhe der Einkommen der Eltern abhängig zu gestalten. „Die völlige Kostenfreiheit ist in Vaihingen momentan leider nicht realistisch“, so Lumpp, „Die einkommensabhängigen Gebühren sorgen zumindest für etwas mehr soziale Gerechtigkeit.“ Für den kommenden Kommunalwahlkampf forderte sie die Mitglieder zur Unterstützung auf. „Gemeinsam wollen wir für ein gutes Ergebnis kämpfen.“

Neben dem Führungstrio Lumpp, Hennig und Hurst gehören dem neuen Vorstand auch Markus Mack als neugewählter Kassier, Berg als Schriftführer und weiterhin Steffen Rohloff als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit an. Als Beisitzer komplettieren Thomas Fischbach, Anita Götz, Irmgard Jungmann, Anna-Lena Pfeffer, Joachim Rumbolz und Peter Stößel den neuen Ortsvereinsvorstand. Bei der Veranstaltung wurde außerdem Hannelore Hellenbrand für 50 Jahre, Dagmar Ulrich für 25 Jahre und Angelika Linos für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

08.03.2023 in Ortsverein von SPD Vaihingen / Enz

Weitere Unterversorgung droht

Mit der Situation an den Schulen Baden-Württembergs beschäftigte sich kürzlich die Vaihinger SPD. Bei einer Mitgliederversammlung standen dabei insbesondere der Lehrkräftemangel im Mittelpunkt der Debatte. Mit den beiden Rektoren Jan Lumpp von der Ottmar-Mergenthaler-Realschule und Tilman Griesinger von der Wilhelm-Feil-Schule, ermöglichten zwei Experten Einblicke in den Schulalltag.

„An zahlreichen Schulen in unserem nahen Umkreis haben wir momentan – ohne Krankheitsausfälle – einen hohen Abmangel der Stunden “, erläuterte Lumpp die aktuelle Situation. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen von Seiten der Landesregierung werde die Unterversorgung noch weiter zunehmen. Die angedachten Schritte reichen seiner Meinung nach nicht aus. „Das ist eher der Versuch mit der Brechstange auf die Situation zu reagieren.“ Ähnlich äußerte sich auch Griesinger über die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. „Größere Klassen, keine Teilzeit, längeres Arbeiten und Hybridunterricht machen den Lehrerberuf nicht attraktiver“, ist sich der Schulleiter sicher. Durch die empfohlenen Maßnahmen werde der Lehrkräftemangel nicht zu beheben sein.

Ursächlich für die momentane Unterversorgung seien nach Griesingers Einschätzung auch falsche Prognosen über sinkende Schülerzahlen. „Das ist nicht eingetreten“, so der Rektor. Trotzdem habe die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund einer kommenden Pensionierungswelle, die Anzahl der Studienplätze nicht erhöht. „Und mit diesen Auswirkungen leben wir heute.“ Zusätzlich seien immer mehr Aufgaben auf die Schulen verteilt worden, etwa das Thema Inklusion und das Thema Ganztagesschulen. „Hier werden Lehrkräfte zusätzlich gebraucht.“ Nach Einschätzung von Lumpp führen außerdem die Folgen der Coronapandemie, mit zwischenzeitlichen Schulschließungen, zu weiteren Problemen. „Durch die Pandemie benötigen
viele Schülerinnen und Schüler mehr Förderung“, so Lumpp, der Lehrerinnen und Lehrer aber bereits schon jetzt an der Belastungsgrenze sieht. „Die Kraftreserven gehen zu Ende.“

In der Folge entwickelte sich eine angeregte Diskussion über geeignete Maßnahmen. So brachte etwa Fabian Hennig, Sprecher des Juso-Kreisverbandes, die Idee ein, auch bei der Lehramtsstudium Möglichkeiten eines Dualen Studiums zu prüfen. Auch die Zukunft der Vaihinger Grundschulen angesichts der angespannten Stadtfinanzen wurde von den Sozialdemokraten angesprochen. „Dieses Thema muss mit viel Fingerspitzengefühl mit allen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort geführt werden“, mahnte Eberhard Berg, Vorsitzender der Vaihinger SPD zum Abschluss.

07.02.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg

Erfolgreicher Neujahrsempfang und Einblicke in die Bundes- und Landespolitik

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Viele waren gekommen – Vertreter*innen der Ortsvereine, Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte, Bürgermeister*innen, Vertreter*innen von Organisationen und Gewerkschaft und natürlich unsere beiden Ehrengäste und Redner Andreas Stoch und Macit Karaahmetoglu.

Nach der Begrüßung und dem Vorwort durch unseren stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Haas sprachen unser Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu und im Anschluss unser SPD Landesvorsitzender Andreas Stoch zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Gerade die Wichtigkeit der Gesellschaft und die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Ukraine-Krise, Energiekrise – wurden besonders hervorgehoben.

Eine Lösung kann nur gemeinsam, mit unseren Partner in Europa und der Welt gelingen.Deutschland muss in dieser Zeit eine zentrale und verantwortungsvolle Rolle in Europa einnehmen. Als Land müssen wir der Motor sein, wenn es um erneuerbare Energie und Technologie geht, die wir so dringend benötigen. Baden-Württemberg muss als eines der wichtigsten Industrieländer in Deutschland seinen Teil beitragen und die Unternehmen im Land stärker unterstützen.

Ein schöner Abend! Danke an alle Gäste, Redner, Musiker und Helfer!

Weitere Eindrücke gibt es auch auf Facebook:

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07.02.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das Deutschlandticket kommt

Das Deutschlandticket kommt! Bund und Länder haben sich auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. In der letzten Woche hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht.

Heißt: Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

Damit steht fest: Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für 49 Euro im Monat. 

Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich unsere Bundestagsfraktion als nächstes im Parlament mit dem Gesetz.

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