14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Wir liefern! Unsere Erfolge 2023

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Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr fleißig gearbeitet und dabei vieles Wegweisende zustande gebracht.

Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Mehr Geld für Familien, Mehr Rente bundesweit, gleicher Rentenwert in Ost und West, das Recht auf Ausbildung, Fachkräfte für Deutschland, Deutschlandtempo, Soziale Ausgestaltung der Wärmewende, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, Deutschlandticket, Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung, Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln, Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe, Entlastung pflegender Angehöriger, Demokratieförderung, die Verkleinerung des Bundestages, Schutz von Hinweisgeber:innen, Unterstützung für die Ukraine, eine nationale Sicherheitsstrategie, Reform des Sanktionenrechts und eine bessere Kennzeichung der Tierhaltung sind Themen dieser Bilderstrecke.

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14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Bezahlbar und klimafreundlich heizen

Wir wollen klimaneutral leben

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Nur mit einer Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken. Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes machen wir uns auf den Weg, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung in Deutschland klimafreundlich umzustellen. In intensiven parlamentarischen Beratungen haben die Ampelfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend überarbeitet. Im Ergebnis liegt nun ein guter Gesetzentwurf vor, der im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir in den Verhandlungen besonderen Wert daraufgelegt, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und den Umstieg auf klimaschonende Heizungen in der Breite der Gesellschaft massiv zu fördern. Denn nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein.

Umstieg auf nachhaltige Wärme

Die Pläne sehen vor, dass in Neubaugebieten ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift diese Vorgabe für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Pflichten zum Auswechseln einer bestehenden Heizung werden nicht eingeführt. Funktionierende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Auch wenn eine Heizung kaputt geht und repariert werden kann, muss sie nicht unmittelbar ausgetauscht werden. Erst ab dem 1. Januar 2045 sind dann keine fossilen Heizungen mehr erlaubt. Mehr Möglichkeiten durch kommunale Wärmeplanung Das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende wird die kommunale Wärmeplanung. Städte und Gemeinden werden bundesweit verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen und ihre Wärmeversorgungsgebiete auszuweisen. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028. Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Hauseigentümer:innen bekommen so Klarheit darüber, welche Optionen für erneuerbares Heizen vor Ort bestehen, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann.

Massive Förderung in der Breite der Gesellschaft

Wir werden den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Damit unterstützen wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft.

Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, soll weitere 30 Prozent Förderung bekommen, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist. Wer schnell ist und schon vor 2028 umrüstet, bekommt einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent. Dieser schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozent ab. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. Förderfähig sind Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Fördermöglichkeiten für Effizienzmaßnahmen (z. B. Fenstertausch, Dämmung etc.) bestehen bereits und bleiben erhalten.

Mieterinnen und Mieter schützen

Wir stellen sicher, dass Mieter:innen bei einem Heizungstausch nicht über Gebühr belastet werden und Vermieter:innen gleichzeitig genug Anreize haben, auf klimaschonendes Heizen umzurüsten.

Vermieter:innen sichern wir eine Förderung in Höhe von 30 Prozent zu. Die übrigen Investitionskosten für den Heizungstausch können sie dann über eine neue Modernisierungsumlage in Höhe von 10 Prozent auf die Mieter:innen umlegen, wenn sie die Förderung in Anspruch genommen haben. Um Mieter:innen vor hohen Belastungen zu schützen, wird diese Umlage auf höchstens 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt. Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.

Offenheit für verschiedene Technologien

Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vorneherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Möglich sind sieben Standardoptionen plus verschiedene Kombinationsmöglichkeiten – vom Anschluss an ein Wärmenetz über den Einbau einer Wärmepumpe bis hin zum Heizen mit Biomasse (z. B. Holz, Pellets) oder Solarthermie.

In bestehenden Gebäuden kann bis zum Vorliegen einer Wärmeplanung zwar vorübergehend weiter eine Gasheizung eingebaut werden. Wer dies nach dem 1. Januar 2024 tut, muss sich aber verpflichtend beraten lassen, da damit steigende Kosten und eine eingeschränkte Nutzungsdauer verbunden sind. Wer sich trotzdem für eine Gasheizung entscheidet, muss zudem ab 2029 15 Prozent, ab 2025 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent klimaneutrale Gase (Biomethan, Wasserstoff) nutzen. Dabei kann der Nachweis bilanziell über grüne Zertifikate erbracht werden.

Klimafreundliche Heizungen rechnen sich

Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen.

Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese in der Regel 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises stark steigen werden, wird Heizen mit fossilen Brennstoffen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, tut nicht nur Gutes für unser Klima, sondern macht sich auch unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe.

Durch diesen Effekt rechnet sich die Anschaffung einer zu Beginn zwar teureren, aber staatlich geförderten klimafreundlichen Heizung schon jetzt. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten daher sicher aus.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/heizungswende

Text:  Stand: 07.07.2023. Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion, Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

10.07.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg

Jahreskreiskonferenz 2023

Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.

In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.

"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.

Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.

Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.

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27.06.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Faktencheck: Wärmewende

Habt Ihr Euch bei dem ganzen Heizungsthema schon gefragt, wie zur Hölle soll ich das denn auch noch bezahlen?

Dann nehmt Euch mal bitte ein paar Minuten und lest das hier kurz. Es geistern nämlich gerade einige Mythen zum Thema Heizungen in der Republik herum, die wir dringend mal klarstellen müssen. Denn leider hat die Union mit freundlicher Unterstützung einer großen Tageszeitung von Beginn an so getan, als würden wir Euch mit dem Umstieg aufs klimafreundliche Heizen allein lassen. Das ist aber kompletter Quatsch!

Ja, der Umstieg kostet was, aber genau deshalb werden wir dem Gesetz auch nur zustimmen, wenn darin massive Förderungen enthalten sind - damit eben niemand überfordert wird. Denn klar ist: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitmachen können.

Schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen finanzielle Förderungen drin - wir wollen hier aber noch eine Schippe drauflegen und zu einer nach Einkommen gestaffelten Unterstützung für die Breite der Gesellschaft kommen. Kurz: Wer weniger hat, soll mehr bekommen. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung.

Außerdem ist uns ganz wichtig, dass Ihr als Mieter:innen nicht einfach Euren Vermieter:innen ausgeliefert seid. Deshalb wollen wir auch einen umfassenden Mieter:inschutz im Gesetz verankern, damit die Kosten nicht einfach so auf Euch abgewälzt werden können.

Und weil uns dazu immer wieder Nachrichten gerade aus den ländlichen Regionen erreichen: Ja, wir arbeiten auch an Lösungen für Holz und Pellets.

Und arbeiten ist das entscheidende Stichwort. Denn auch wenn einige Stimmen gern das Gegenteil behaupten, noch gibt es kein fertiges Gesetz. Hier steht noch viel Arbeit im Bundestag an. Dort haben wir dann ausreichend Zeit, an Details wie zum Beispiel einer breiteren Förderung zu arbeiten, bevor wir das Gesetz final beschließen.

Warum mischt sich die Ampel bei dem ganzen Heizungsthema überhaupt ein?

Ganz einfach: Wenn wir à la "Der-Markt-regelt-das-schon" nichts tun, können sich in ein paar Jahren die Superreichen jede Klimasauerei leisten, während für die Breite der Gesellschaft das Heizen immer teurer wird. Irgendwie nicht ganz das, was wir uns vorstellen.

Deshalb wollen den Umstieg aufs klimafreundliche Heizen jetzt organisieren. Und zwar so, dass alle Planbarkeit haben, niemand überfordert wird und wir unsere Klimaziele erreichen und bis 2045 klimaneutral sind.

Die Ampel bricht die Wärmewende übers Knie!1!! Das schallt uns in diesen Tagen aus konservativer Ecke häufig entgegen – aber was ist wirklich dran?

Schauen wir uns das doch mal genauer an.

Was passiert für die allermeisten von Euch, wenn das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft tritt? Genau gar nichts! Eure funktionierende Heizung könnt Ihr nämlich erstmal bis 2045 weiterbetreiben. Geht sie kaputt, könnt Ihr sie ganz normal reparieren lassen. Bestimmte Öl- und Gasheizungen müssen schon heute ausgetauscht werden, die sogenannten Konstanttemperaturkessel, die über 30 Jahre alt sind. Das wurde bereits vor Jahren beschlossen. Es gibt also keine neuen Austauschpflichten – auch wenn das gerne von der Union suggeriert wird.

Neu vorgesehen ist: Kann Eure fossile Heizung nicht mehr repariert werden, muss also durch eine neue ersetzt werden, sollte die Alternative eine klimafreundliche sein. Weil wir wissen, dass das in der Praxis nicht immer so schnell alles umsetzbar ist, stehen dafür bereits im Gesetzentwurf Übergangsfristen. Darüber hinaus prüfen wir im Bundestag nochmal ganz genau, ob diese Fristen nicht noch erweitert werden müssen – gerade für bestehende Häuser.

Und na klar, natürlich könnt Ihr auch schon vor 2045 Eure funktionierende Gas-Heizung gegen eine klimafreundlichere austauschen.

Aber das Allerwichtigste an unseren Plänen: Egal ob freiwillig oder weil nicht mehr zu reparieren: Wir wollen ein solches Heizungsgesetz nur mit einer sozial gestaffelten Förderung für die Breite der Gesellschaft. Denn die Wärmewende muss für alle finanzierbar sein. Besonders Vermögende können entsprechende Maßnahmen hingegen auch ohne Förderung stemmen. Daran arbeiten wir weiter im Bundestag.

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23.06.2023 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes trifft auf Zustimmung

SPD Vaihingen erwartet mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit eröffnen sich den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen.

„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts“, zeigt sich Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD, zufrieden. Zuletzt hatte ein Bündnis von über 800 Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Auf Initiative der SPD im

Gemeinderat hatte sich auch die Stadt Vaihingen dem Bündnis angeschlossen.

„Durch die geplanten Änderungen erhalten Städte wie Vaihingen und Oberriexingen künftig einen größeren Ermessensspielraum“, erläutert Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger Sozialdemokraten. Kommunen hätten bei der bisherigen Rechtslage große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege und Radwege anzuordnen. Vieles müsse kleinteilig begründet werden, manches könne aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden. „Das wird nun geändert“, stellen Lumpp und Henning gemeinsam fest, „Vor Ort ist die Kompetenz vorhanden, um künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen zu reagieren – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Wenn entschieden werden sollte, ob Kommunen Fahrradinfrastruktur bauen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, waren im bisherigen Straßenverkehrsgesetz vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs maßgeblich. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen dagegen auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Neben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung
notwendig.

[11.06.2023]

Veranstaltugshinweis: Europäische Gesetzte - Und was haben wir Kommunen davon?.

[02.05.2023]

Veranstaltung: Wahlen in der Türkei - Ende der Ära Erdoğan?.

[31.03.2023]

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung.

[31.03.2023]

Für Demokratie und Freiheit einstehen.

[31.03.2023]

Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Wir modernisieren Deutschland!.

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