SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz

23.06.2015 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Freiheit ist nicht verhandelbar

SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall

„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.

17.06.2015 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Sozialministerin Katrin Altpeter zu Gast auf der Karlshöhe Ludwigsburg

Altpeter: „Der Pflegeberuf muss im Ansehen der Bevölkerung steigen“

Gemeinsam mit den SPD- Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Thomas Reusch- Frey besuchte die baden- württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter die Altenhilfe auf der Karlshöhe. Das Haus am Salon ist eine Einrichtung der Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg mit 108 Pflegeplätzen. „Unser Angebot erstreckt sich auf Dauerpflege und Kurzzeitpflege. Das Besondere in unserem Heim sind zwei geschützte Wohnbereiche für jeweils 16 Bewohner mit fortgeschrittener Demenz und Weglauftendenz“, so der Heimleiter Sebastian Köpper bei seiner Einführung. Außerdem gibt es seit einiger Zeit im Haus eine Studenten- WG, die immer wieder den Kontakt zu den Bewohnern pflegt. Der theologische Vorstand Frieder Grau betonte den besonderen Schwerpunkt zur seelsorgerischen Betreuung.

18.05.2015 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

SPD: Kreisvorstand spricht sich klar gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Kreisvorsitzender Lars Barteit: "Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar"

Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der Vorstandssitzung distanzierten sich die Mitglieder einstimmig von der geplanten Wiedereinführung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorsitzende Lars Barteit in seiner Stellungnahme: „Wir sprechen uns weiterhin gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.“

08.05.2015 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Kultusminister Andreas Stoch in Ludwigsburg

Claus Schmiedel, Andreas Stoch und Lars Barteit

Gemeinschaftsschule, Ganztagesschule, Gymnasium – alles Themen die wir gestern in Ludwigsburg mit unserem Kultusminister Andreas Stoch angesprochen haben! Vielen Dank für die spannende und sachliche Diskussion! Wir sind auf einem guten Weg in der Bildungspolitik!

15.04.2015 in Allgemein von SPD Ludwigsburg