14.01.2021 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Offener Brief - Impfsituation Pflegeheime

Herrn Manfred Lucha

Minister für Soziales und Integration

Konrad-Adenauer-Str. 12

70173 Stuttgart

 

                                                                                                                                                                 09.01.2021

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.

Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind. Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die regulären Impftermin-Schienen einen Termin in einem offiziellen Impfzentrum ausmachen und organisieren.

Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.

Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.

Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an, intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.

Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig, die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden, die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus wären die Impfzentren entlastet.

Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.

Mi freundlichen Grüßen

SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg

J. Kessing                                             R. Schröder

26.10.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Wahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 265 Ludwigsburg

 

 

 

 

 

Macit Karaahmetoglu SPD-Bundestagskandidat
im Wahlkreis Ludwigsburg

Karaahmetoglu: „Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Finanzminister Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

Der SPD-Kreisverband hat den Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu mit 94 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Bei der Wahl am Samstag in Ditzingen erhielt Karaahmetoglu 65 von 69 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Er rief die Delegierten in einer engagierten Rede dazu, um jede zu Stimme kämpfen, damit Olaf Scholz gerade angesichts der aktuellen Krise der nächste Kanzler in unserem Land wird: „Der Spitzenkandidat und die SPD stehen dafür, dass unser leistungsfähiges Gemeinwesen auch nach der Corona-Krise gesichert bleibt.“

Karaahmetoglu setzte bei seiner Rede in Ditzingen vor den 70 Delegierten vor allem drei Schwerpunkte: die drohenden sozialen Umwälzungen, Europa und der Klimawandel. Mit der SPD werde es nach Corona keinen Abbau des Sozialstaats geben. Er forderte angesichts der drohenden Finanzkrise Steuererhöhungen für Millionäre: „Diejenigen, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen, müssen einen größeren Beitrag für ein leistungsfähiges Gemeinwesen erbringen.“ Nur der Politik von Olaf Scholtz als Finanzminister sei es zu verdanken, dass Deutschland derzeit so gut dastehe und sich die riesigen Ausgaben für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Unternehmen in der Corona-Krise leisten könne.

Der Bundestagskandidat verwies zudem auf die steigende Bedeutung der EU. Europa müsse neben einer gemeinsamen Finanz- und Außenpolitik auch gemeinsame Technologie- und Forschungsprojekte massiv ausbauen und leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung für kleine Unternehmen für Schlüsseltechnologien ermöglichen. Und auch die Sozialpolitik müsse zu einem Scherpunkt von Europa werden. Sein Fazit: „Wer mehr Europa möchte, der muss die SPD wählen.“

Existenzielles Thema der Zukunft ist für Karaahmetoglu neben dem digitalen Zeitalter vor allem die Bekämpfung des Klimawandels. In Deutschland gehe es vor allem darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Und zwar bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus. Das werde nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft für Menschen mit geringeren Einkommen neutral gestaltet werden könnten. Wer anders als die SPD könne dies erreichen?

Karaahmetoglu rief deshalb in Ditzingen zur Wahl der SPD und des designierten Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf: „Unser Land braucht einen erfahrenen und kompetenten Bundeskanzler, der die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern kann. Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

16.09.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Wahlrecht ab 16

06.09.2020 in Aktuelles von SPD Vaihingen / Enz

Am Scheideweg: Bezahlbarer Wohnraum in Vaihingen / Enz

Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Vaihingen/Enz:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 3 Jahren, im September 2017, hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat der Stadt Vaihingen eingereicht, der zum Ziel hatte bei künftigen städtebaulichen Entwicklungen in Vaihingen einen „bezahlbaren“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Als dann endlich der Oberbürgermeister diesen Antrag im Rahmen einer Ältestenratssitzung zur Diskussion stellte, war man sich über alle Fraktionen hinweg einig, dies sei ein hehres Ziel, man sei auch einverstanden in dieser Richtung etwas zu machen. Allerdings ginge das nur im Zuge der Ausweisung eines der beiden im Flächennutzungsplan vorgesehenen Neubaugebiete „Wolfsberg IV“ oder „Kleinglattbach-Süd II“, da nur dann eine ausreichend große Fläche in das Eigentum der Stadt kommen könnte. Und nur auf städtischen Flächen sei es überhaupt möglich „bezahlbaren“ bzw. „sozialen“ Wohnungsbau zu ermöglichen.  Und dies wäre ja in absehbarer Zeit der Fall. In der Zwischenzeit könne man im Bereich „Leimengrube“ versuchen eine kleinere Fläche in dieser Hinsicht zu erschließen. Leider haben wir Sozialdemokraten uns auf diese Zusagen verlassen.

 

In der Zwischenzeit wollen sowohl Oberbürgermeister Maisch und zumindest die Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen offensichtlich nichts mehr davon wissen Neubaugebiete in absehbarer Zeit auszuweisen. Stattdessen soll vorzugsweise in innerstädtischen (privaten) Flächen Wohnungsbau betrieben werden. Dies bedeutet eine Absage an ein bezahlbares Angebot an Mietwohnungen und Wohneigentum für die nächsten 10-15 Jahre. Überall spricht und schreibt man von fehlendem Wohnraum in und rund um Stuttgart, den sich einfache bis mittlere Einkommensbezieher noch leisten können. Nur hier in Vaihingen wollen einige Entscheidungsträger nur hochpreisige Wohnungen zulassen. Den dringend benötigten Wohnraum für unsere eigenen Mitbürger/innen, die sich diese Mieten und Kaufpreise nicht mehr leisten können, sollen wahrscheinlich in anderen Städten und Gemeinden entstehen. In meinen Augen ist dies verantwortungslos.

 

Da das über viele Jahre sich hinziehende Bemühen, im Bereich Wolfsberg IV ein für Verwaltung und Gemeinderat bis vor kurzem noch dringend erforderliches Neubaugebiet auszuweisen, offensichtlich gescheitert ist, wäre es umso wichtiger sich die Chance einer Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA) nicht entgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wäre es möglich, neben vielen anderen Aspekten, auch einen bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren, der nicht den Charme des klassischen Sozialwohnungsbau hätte.

 

Nun hat der Gemeinderat beschlossen, es solle parallel zum Leitbildprozess eine Bürgerbeteiligung in Sachen IBA stattfinden. Sowie dann bei dieser Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Leitbildprozesses, als auch dazu parallel speziell zum Thema IBA, deutlich wird in welche Richtung die Meinungs- und Willensbildung in unserer Stadt geht, befasst sich der Gemeinderat erneut mit der Frage ob die Stadt offensiv sich an dem IBA-Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II beteiligt. Nun habe ich die Befürchtung, von Seiten der Verwaltung könnte das alles etwas langsam angegangen werden, verschleppt werden, bis der Zeitpunkt eintritt, dass es nicht mehr möglich ist bis 2027 etwas zu erreichen. Dies wäre dann allerdings eine Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses. Hier gilt es wachsam sein und die Bürgerbeteiligung von außen zu beginnen, unabhängig wann Oberbürgermeister und Stadtverwaltung beginnen sich mit dem Thema zu befassen.

 

Ich hoffe in den nächsten Monaten auf eine rege öffentliche Diskussion darüber wo denn die städtebauliche Entwicklung hingeht. Traditionell langweilig oder fantasievoll zukunftsorientiert. Hochpreisig oder bezahlbar. Gesellschaftliche Pluralität oder Beschränkung auf eine bestimmte Einkommensgruppe. Klassische Flächenversiegelung oder ökologische Bauweise. Vorrang für den Individualverkehr oder Angebot für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Da gibt es sicher noch viel mehr Gegensätze, die vielleicht aber auch miteinander harmonisch zusammengeführt werden könnten. Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns darüber streiten. Und gemeinsam ein zukunftsorientiertes Ergebnis erarbeiten.

 

Viele Grüße

Eberhard Berg

 

 

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08.07.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kreis-SPD im Dialog mit der Polizei

„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Diesen Satz nahm die SPD im Kreis Ludwigsburg ernst. Vergangenen Freitag suchten die Spitzen der Kreis-SPD, Macit Karaahmetoglu und Daniel Haas, das Gespräch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart sowie den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, in der Polizei gebe es einen „latenten Rassismus“, verständigte man sich innerhalb der Kreis-SPD, einen Dialog mit der Polizei einzuleiten. Am Gespräch im Polizeipräsidium Ludwigsburg nahmen noch Iris Köster (SPD Ditzingen) und Nikolai Häußermann (SPD Marbach a.N.) teil. Häußermann hatte das Treffen innerhalb der Kreis-SPD zuvor angeregt.

Burkhard Metzger berichtete über die Entwicklung der Polizei sowie viele Reformen und Veränderungen in den letzten Jahren.. Dabei habe man sich auch in der Ausbildung verbessert, wo ethische Werte und pädagogische und psychologische Aspekte heute fest verankert seien. Rassismus oder Extremismus hätten in der Polizei keine Chance und nichts zu suchen. Sie würden dort auch nicht toleriert. Auch dass innerhalb des letzten Polizeijahrgangs rund 25 % Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt worden seien, zeige wie der Beitritt des Polizeipräsidiums zur Charta der Vielfalt, dass Rassismusvorwürfe nicht begründet seien.

Polizisten kontrollierten auf Basis ihrer Erfahrungen und Kenntnisse oft situationsorientiert. Wenn bei Rauschgiftkontrollen am Bahnhof Ludwigsburg mehr Menschen kontrolliert würden, die anlasslos herumstünden, als solche die zur S-Bahn hetzten, so habe dies – wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund darunter seien - nichts mit Rassismus zu tun. Damit wolle man Menschen mit Migrationshintergrund auch keinesfalls unter Generalverdacht stellen.

Metzger erwähnte im Zusammenhang einen Vorfall vom vergangenen Donnerstag. Am Bahnhof Ludwigsburg habe ein kontrollierter Schwarzafrikaner die Beamten sofort lautstark als „Rassisten“ beschimpft und durch sein lautstarkes Vorgehen die Umgebung auf sich aufmerksam gemacht. Die umstehende Menge habe sich daraufhin mit dem Verdächtigen solidarisiert, den Zwischenfall mit Handys gefilmt und, ohne Wissen um den Anlass der Kontrolle, den Polizisten Rassismusvorwürfe gemacht. „Ich möchte nicht, dass sich meine Polizeibeamten sich aus Furcht vor Rassismusanschuldigungen wegdrehen und notwendige Kontrol- len nicht mehr durchführen“, so Metzger.

Es sei gut, dass die SPD mit der Polizei das Gespräch suche, denn schließlich zähle die SPD zu den Parteien der Mitte. Von der Bundesvorsitzenden einer solchen Partei erwarte er aber auch, dass sie die Wirkung ihrer Worte abschätzen könne. Wenn derartige Anschuldigungen gegen eine der rechtsstaatlichsten Polizeien auf der Welt von einer Partei der Mitte kämen, enttäusche das besonders stark.

Macit Karaahmetoglu wies auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin. Persönlich habe er sehr gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Auch beruflich (Karaahmetoglu arbeitet als Rechtsanwalt im Kreis Ludwigsburg) habe er viel mit der Polizei zu tun und entsprechend sei sein Respekt vor deren Arbeit sehr hoch. Man müsse jedoch auch Saskia Eskens Position als neue Parteivorsitzende verstehen, die das Potenzial, missverstanden zu werden, unterschätzt habe. Sie werde sicher daraus lernen und sich in Zukunft weniger missverständlich ausdrücken, erklärte Karaahmetoglu.

Es gäbe in jeder großen Behörde Mitarbeitende, deren Ansichten man nicht immer kontrollieren könne. Gerade jedoch die Polizei gehe mit diesem Thema vorbildlich um. Dies bestätigte Metzger. Man habe zudem ein funktionierendes Beschwerdemanagement beim Polizeipräsidium, wo jeder Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Eingabe eine Antwort erhalte. Wer Angst habe, sich direkt bei der Polizei zu beschweren, könne das auch über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg tun. 

Von den siebzehn Rassismus-Beschwerden in den letzten fünf Jahren bei 1.800 Mitarbeitenden seien nur zwei Fälle begründet gewesen. Dort wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In den anderen Fällen waren die Vorwürfe zu widerlegen. Beispielsweise, wenn sich jemand nach einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschwerte, dass er nur kontrolliert worden sei, weil er Migrationshintergrund habe.

 

Daniel Haas betonte seine langjährige Tätigkeit für die Feuerwehr Pleidelsheim. Auch hier habe man mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Oft müsse Haas sich anhören, in der Feuerwehr seien doch alle „rechts“. Wenn er nachfrage warum: „Hier arbeiten doch nur Deutsche!“ Doch genauso wie die generalisierenden Vorwürfe gegen die Polizei, seien auch die Vorurteile gegenüber der Feuerwehr nicht angebracht. Auch Haas brachte seinen großen Respekt vor der Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Seine persönliche Erfahrung als Feuerwehrmann habe ihm auch einen Einblick in die Polizeiarbeit gewährt. Nicht nur durch gemeinsame Übungen, wie die große Anti-Terror-Übung im letzten Jahr, die von Metzger geleitet worden war, sondern auch in der alltäglichen Zusammenarbeit: „Die Polizei springt oft ein, wenn es gefährlich wird“, so Haas.

Gegen Ende diskutierte man in der Runde, wie man mit der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft umgehen könne. Diese führe auch dazu, dass man mehr übereinander, statt miteinander rede, betonte Häußermann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet“. Gerade die Emotionalität, mit der die Rassismusdebatte geführt werde, sei doch ein Anzeichen für diese Polarisierung. Polizeipräsident Metzger hielt es im Zusammenhang für wichtig, dass insbesondere die Parteien der Mitte sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Auch Karaahmetoglu betonte: „Diese Entwicklung bereitet mir ernsthafte Sorgen“. Die Polizei gerate als Schiedsrichter häufig zwischen die Fronten von Extremen. Haas, der beruflich selbständiger Marketingfachmann ist, verwies darauf, dass die sozialen Medien nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung seien. „Das müssen wir im Auge behalten“, so Haas.

Einig waren sich alle Teilnehmenden darüber, dass das Gespräch mit der Kreis-SPD gut und sinnvoll war und dass es immer besser ist, miteinander, als übereinander zu reden.

 

 

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