08.02.2026 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Haushaltsrede 2026

Die Haushaltsrede 2026 der Gemeinderatsfraktion von Laura Lumpp ist hier zu finden.

VIDEO des YouTube Channel: Vaihingen an der Enz

25.11.2024 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Die orangene Bank - mehr als ein Ruhepool:

Partnerschaftliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, ist bis heute ein tabuisiertes Thema. Oft dauert es sehr lang bis Betroffene erste Schritte gehen und Hilfe in Anspruch nehmen. Unsere Stadträtin Laura Lumpp hat daher vorgeschlagen eine solche orangene Bank aufzustellen.

Die Bank, versehen mit Telefonnummern von Beratungsstellen sowie einem QR-Code für mehr Informationen, soll das Thema physisch in die gesellschaftliche Wahrnehmung rücken und gleichzeitig die Hürden zur Inanspruchnahme von Hilfe absenken.

In den kommenden Wochen werden neben der Bank im Stadtzentrum auch weitere Bank-Plaketten in allen Teilorten angebracht.

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02.11.2023 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware

Unter dem Titel „Mehr bezahlbarer Wohnraum – Wege, Möglichkeiten, Perspektiven“ hatte die SPD Vaihingen kürzlich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Nach einer thematischen Einführung durch die Kreisrätin Veronika Wernstedt, entspann sich eine angeregte Diskussion.

„Mich hat schon früh beschäftigt, wie wir Wohnraum für diejenigen schaffen können, die es sich selbst nicht leisten können“, erläuterte Wernstedt ihren Zugang zu diesem hochaktuellen Thema. „Im Vergleich zu zahlreichen europäischen Nachbarstaaten leben in Deutschland mehr Menschen zur Miete als in den eigenen vier Wänden.“ Dies sei durch historische Entwicklungen begründet. Wohnraum, insbesondere im Eigentum, sei eine privilegierte Angelegenheit. Einige wenige Vorhaben versuchten sich diesem Phänomen entgegen zu stellen und sich in erster Linie nicht am Profit auszurichten. „Es wurde versucht, sich am Gemeinwohl zu orientiert“, erläuterte Wernstedt, „Wohnungen wurden dabei auch bewusst zu einem niedrigeren Preis verkauft.“

Die aktuelle Situation sei hingegen durch zwei Trends geprägt. „Die Baukosten sind gestiegen und der Platz, der bebaut werden kann, ist weniger und dadurch teurer geworden“, führte die erfahrene Kommunalpolitikerin an. In Baden-Württemberg existieren aktuell 40.000 Sozialwohnungen. Benötigt würden allerdings 400.000. Außerdem seien auch andere Personengruppen auf Wohnungssuche. „Wir haben aktuell eine Wohnungsnot, die aber nicht immer sichtbar ist“, so Wernstedt. Menschen lebten länger bei den eigenen Eltern, in viel zu kleinen Wohnungen oder, nicht unbedingt freiwillig, in Wohngemeinschaften. Für diese Personen bestehe ein immenser Bedarf an weiterem Wohnraum.

Im Landkreis Ludwigsburg sei mit der Gründung der Bürgergenossenschaft Wohnen der erste Schritt unternommen worden, dauerhaft preisgedämpften Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen. „Mit der Gründung der Bürgergenossenschaft durch den Landkreis soll aufgezeigt werden, dass Wohnbau auch möglich ist, ohne den Schwerpunkt auf Profitmaximierung zu legen“, berichtete Wernstedt, „Leider ist bislang das Interesse von Seiten der Kommunen im Kreis gering.“ Dies griff Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD und Mitglied im Stadtteilausschuss auf. „Der Vaihinger Gemeinderat hat beschlossen, dass im Baugebiet Leimengrube bezahlbarer Wohnungsbau umgesetzt wird.“ Leider fehle bisher ein Konzept um dies dort zu realisieren. „Die Bürgergenossenschaft bietet eine gute Möglichkeit dort erste Projekte umzusetzen“, so Lumpp.

Im Anschluss entspann sich eine angeregte Diskussion unter den Gästen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Vaihingen zu schaffen. „Wir werden das Thema in Vaihingen ganz sicher weiter vorantreiben“, machte Lumpp zum Abschluss die Haltung der Vaihinger SPD deutlich.

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05.11.2022 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

SPD-Antrag: Kita-Gebühren einkommensabhängig staffeln

Die SPD im Vaihinger Gemeindeart möchte Eltern mit geringen Einkommen entlasten und
für mehr Gerechtigkeit bei der Gestaltung der Kita-Gebühren sorgen. „Deshalb haben wir
einen Antrag eingebracht, die Höhe der Gebühren für die Ganztagsbetreuung vom
Einkommen der Eltern abhängig zu erheben“, erläutert Laura Lumpp, die für die SPD im
Vaihinger Stadtteilausschuss sitzt, „Wir hoffen auf eine breite, konstruktive Diskussion im
Gemeinderat.“

Die Sozialdemokraten schlagen vier Einkommensstufen vor, nach denen sich die Höhe der
Gebühren richten könnten. Außerdem sollen die Elternbeiträge von der Anzahl der Kinder in
einer Familie abhängen. „Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, haben mit den
steigenden Lebenshaltungskosten schwer zu kämpfen und können sich den dringend
benötigten Ganztagsbetreuungsplatz eigentlich nicht mehr leisten“, stellt Eberhard Berg,
Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD, fest. Deshalb sei es wichtig, Eltern mit
einem geringen Einkommen zu entlasten.

Die einkommensabhängigen Gebühren sehen die Sozialdemokraten aber nur als
Zwischenschritt an. „Unser Ziel bleibt, dass die frühkindliche Bildung auch in Baden-
Württemberg gebührenfrei wird“, blickt Lumpp voraus, „Allerdings muss dafür die grünschwarze
Landesregierung endlich die Voraussetzungen schaffen!“

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24.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Städte sollen selbst entscheiden können

Zuversichtlich zeigt sich die SPD Vaihingen, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung in
dieser Woche, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
beitritt. Im Mai hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der
mittlerweile auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Diese empfiehlt den
Stadträtinnen und Stadträten die Zustimmung zum Antrag der SPD.

Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen
vom Bund mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung der
Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die
notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen
sind“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied der Vaihingen SPD und Ortschaftsrat in
Ensingen, „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da
doch nur die logische Folgerung.“

Im Kern fordert die Initiative vom Bund die Kompetenz, über Geschwindigkeitsregeln selbst
entscheiden zu können. Aktuell dürfen Kommunen nach der Straßenverkehrsordnung Tempo
30 nur auf ihren eigenen Straßen anordnen, nicht aber auf Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen. Dort sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen
Gefahrenpunkten gestattet, etwa vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Nach
Überzeugung der Initiative wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht
eingeschränkt. Außerdem soll auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 möglich
bleiben.

Gestartet wurde die Initiative bereits im Juli 2021 durch sieben deutsche Großstädte.
Inzwischen haben ihr sich über 270 Kommunen angeschlossen. Im Landkreis Ludwigsburg
zählen bereits Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck und
Sachsenheim zu den Unterstützenden.

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