19.03.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Weitere Demonstrationen in Ludwigsburg gegen Rechts: Nie wieder ist jetzt

Auch vor Ort, in Ludwigsburg, hat sich ein Bündnis für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet.

Das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. 

Wir unterstützen gerne, indem wir auf die Termine für die Veranstaltungen des Bündnisses aufmerksam machen:

Do, 21.03.24 – 17 Uhr 
Fr, 12.04.24 – 17 Uhr   
Mi, 08.05.24 – 17 Uhr 

Jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg vor dem Kulturzentrum.

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10.02.2024 in Aktuelles von SPD Vaihingen / Enz

Welche lokalen Themen treiben Dich um ?

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https://kurzelinks.de/spd-vai-umfrage

gelangst Du direkt zu unserer Umfrage. Uns interessieren Deine Gedanken zu Vaihingen und den Stadtteilen:

Welche lokalen Themen treiben Dich um ?

Bring Dich ein und gestalte gemeinsam mit uns die Zukunft unserer gemeinsamen Stadt.

Laura Lumpp
SPD-Ortsvereinsvorsitzende

30.01.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Weitere Demonstration in Ludwigsburg am Freitag, 02.02.2024

Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg ruft nach einer erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonntag für Demokratie und Menschenrechte auf dem Ludwigsburger Rathaushof auch zur Teilnahme an der geplanten Demonstrationen gegen rechts an diesem Freitag, 2. Februar, um 16 Uhr auf dem Marktplatz auf. 

"Jetzt ist Zeit, gegen Verfassungsfeinde und ihr rechtsextremes Gedankengut vorzugehen, bevor sie unsere. Demokratie wirklich gefährden", erklärte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu. "Deutschland erhebt sich gegen Nazis und Ausländerfeinde und Ludwigsburg macht mit."

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15.12.2023 in Aktuelles von SPD Vaihingen / Enz

Vor S-Bahn-Verlängerung noch Hausaufgaben für die Vaihinger Kommunalpolitik

Wie sich der Verkehr in Zukunft entwickeln kann und welche Möglichkeiten es auch in Vaihingen gibt, darüber diskutierten kürzlich auf Einladung der SPD Vaihingen interessierte Bürger und Experten. Insbesondere die Verlängerung der S-Bahn bis in die Große Kreisstadt stand dabei im Mittelpunkt.

„Die Infrastruktur der Bahn ist in einem schlechten Zustand“, begann Thomas Leipnitz seine Analyse der aktuellen Situation des Schienenverkehrs. Das liege an einer verfehlten Konzernstrategie in den vergangenen 20 bis 30 Jahren, als sich die Bahn auch zunehmend aus der Fläche zurückgezogen habe, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung. Fehlende Abstellgleise, zurückgebaute Weichen sowie Gleisstummel seien die Zeugen dieser falschen Entscheidungen. Die Auswirkungen spürten zahlreiche Menschen tagtäglich, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen sind. „Deshalb müssen wir versuchen, wieder in die Fläche zurückzukommen“, skizzierte Leipnitz einen ersten Schritt aus der Misere. Das sei nicht immer einfach, wie er am Beispiel der ehemaligen Bottwartal-Bahn erläuterte.

Problematisch sei die Situation insbesondere im Großraum Stuttgart. „Mit Stuttgart 21 wird ein komplett neuer Bahnknoten gebaut“, so Leipnitz. Deshalb werde in die alte Infrastruktur nichts mehr investiert. Sei es bei Weichen, Relais oder Signalen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der sich insbesondere bei den Triebwagenführern bemerkbar mache.

Die SPD in der Region setze sich daher für einige Änderungen ein, die allerdings allesamt erst in einigen Jahren für Verbesserungen sorgen könnten. „Das was wir in 10-15 Jahren fahren lassen möchten, müssen wir aber heute beginnen zu planen“, so Leipnitz. Einen ersten Schritt möchte die SPD bei den sogenannten Pönalen gehen. Bei diesen Strafzahlungen, die die Bahn an den Regionalverband für jede ausgefallene S-Bahn zu zahlen habe, möchten die Sozialdemokraten, dass zukünftig auch die Bahnkunden davon profitieren. Bislang werden die Zahlungen wieder direkt in das System zurückgegeben. Dies soll sich nach den Vorstellungen der SPD mit dem nächsten S-Bahn-Vertrag ändern.

Eine weitere Änderung sieht Leipnitz bei der Reaktivierung ehemaliger und der Verlängerung bisheriger Strecken. Auf großes Interesse stießen beim Publikum seine Ausführungen zu einer möglichen Verlängerung der Linie S5 bis nach Vaihingen. Diese sei technisch und wirtschaftlich grundsätzlich möglich. Doch darüber hinaus werde auch der politische Wille dazu vor Ort in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat benötigt. Da seien noch einige dicke Bretter zu bohren.

Einen weiteren Aspekt der verkehrlichen Entwicklung beleuchtete Thorsten Liebig, ehemaliger Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen und Verkehrs- und Europaexperte. Insbesondere der PKW-Verkehr werde in den kommenden Jahren eine größere Veränderung erfahren. Durch europäische Vorgaben seien die Autohersteller dabei, ihre Flotten umzustellen. Aber auch im Bereich des Lastverkehrs werde es bis zum Jahr 2040 zu einer deutlichen Veränderung kommen. „Die europäischen Autobauer haben es verschlafen, bezahlbare E-Autos herzustellen“, analysierte Liebig die aktuellen Entwicklungen. Hersteller aus anderen Ländern seien hier deutlich weiter.

Neben der Automobilindustrie warte aber auch noch auf die Politik weitere Aufgaben. Insbesondere bei der Ladeinfrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen müsse noch einiges geschehen. „Wir benötigen ein Recht auf Laden“, so Liebig, „damit auch in Tiefgaragen Lademöglichkeiten umgesetzt werden können.“

Die Vaihinger SPD kündigt an, die Möglichkeiten, die sich der Kommunalpolitik bietet auch im Gemeinderat aufzugreifen.

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31.03.2023 in Aktuelles von SPD Vaihingen / Enz

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.

Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.

Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.

Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.

Vollständige Stellungnahme

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