Lothar Binding, MdL und Steuerexperte informierte im Haus der SPD vor vollen Rängen die Interessierten auf launige und sachkundige Weise.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Ludwigsburg

Presseerklärung:

Wie gerecht ist unser Steuersystem?

Diese Frage und andere beantwortete der SPD-Steuerexperte Lothar Binding und Mitglied des Deutschen Bundestags am Dienstag vor rund 60 Interessierten auf höchst unterhaltsame und zugleich anschauliche Weise.

Steuerpolitik. Kein Thema für die breite Masse! Das versteht doch kaum einer. Viel zu kompliziert erscheint die Materie. Selbst ausgewiesene Fachleute verlaufen sich immer öfter im Dschungel der Steuerpolitik.

Zu Anfang der Veranstaltung wurden zudem noch die ausscheidenden Kreisräte der SPD von Wolfgang Stehmer und Elke Kogler geehrt.
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Steuerexperte Lothar Binding zeigte am Montag im sehr gut gefüllten Haus der SPD in der Bärenstraße in Ludwigsburg, wie man schwierige Steuerthemen fachkundig und launig vermittelt.
Bei ihrer Begrüßung freuten sich die SPD Vorsitzende Ludwigsburg Andrea Vogt und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Stehmer dass die „Gemeindefinanzen“ in den vergangenen Jahren in Mittelpunkt der politischen Diskussion über ein gerechtes Unternehmenssteuersystem gerückt wurden.

Ein Hintergrund, so Stehmer, sich in Ludwigsburg im Haus der SPD besonders mit dem Thema fairer Steuerpolitik in Europa und dem Begriff Verantwortung von Unternehmen für ihre Gesellschaft zu widmen, sei auch die Erkenntnis, dass die Kommunen größter Investor und Motor unseres Staates seien.

Darüber hinaus sei die „traurige Erfahrung zu bedenken, wie schnell Unternehmen bereit sind kurzfristige Steuervorteile auszunutzen ohne die langfristigen Schäden für Ihre eigene Region in den Blick zu nehmen“ begann Jan Mönikes seine Einführung.

Ziel des Abends sei zunächst einen Überblick über die Grundstrukturen des Deutschen Steuerrechts zu erhalten, also das System auch Personengesellschaften, Körperschaften und der Einkommensteuer. Mönikes erläuterte, warum die „Steuerprogression zu gerechteren Ergebnisse“ führe, als z.B. die Flat-Tax Systeme wie z.B. von Kirchhof. Deshalb sei es auch besser gewesen Binding aus Heidelberg einzuladen. Wenn „jeder das gleiche abgibt oder wenn jeder das Gleiche behält ist das ungerechter, als wenn der Arme keine, der mit mittlerem Einkommen 15 % und der mit höherem Einkommen 35 % abgebe,, erläuterte Jan Mönikes die Grundzüge der Progression in der Einkommensteuer an einem einfachen Beispiel.

Für einen zweiten Teil stehe auf dem Programm des Abends, so Mönikes, Hintergrund und Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise zu verstehen und die Lösungen der SPD Fraktion darzustellen. Jedenfalls sei „die Krise kein kleiner Verstolperer“ nachdem man einfach so weiterlaufen könne wie bisher. Deshalb seien die Regulierungsvorschläge und Regulierungsgesetze absolut notwendig um künftig Krisen dieser Art auszuschließen. Dankbar seine wir, dass sich in Berlin jemand um dieses Arbeitsfeld kümmere wie Peer Steinbrück, weil weder Glos noch Guttenberg, der ein wenig zu „insolvenzverliebt“ sei, auf die Krise bisher angemessen reagiert haben – abgesehen davon wäre es zu einer solchen Krise nicht gekommen, wenn die Regulierungsvorschläge des Deutschen Finanzministers international aber auch vom Koalitionspartner aufgenommen worden wären – vor zwei bis drei Jahren, so Mönikes.

In seiner Präsentation stellte Lothar Binding, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die sehr schwierige und komplexe Materie rund um die Gewerbe- und Unternehmensteuer vor.
Eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sei die Gewerbesteuer. Sie ist der Beitrag der Unternehmen für die von der Gemeinde aufgebaute Infrastruktur. „Wir sprechen von dem Interessenband zwischen Unternehmen und Gemeinde, weil beide an wirtschaftlicher Dynamik interessiert sind und einerseits das Unternehmen die kommunale Infrastruktur benötigt, andererseits die Gemeinde das Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, betonte Binding. Dabei wird durch Freibeträge stets sichergestellt, dass nur Unternehmen mit höheren Gewinnen die Steuer überhaupt bezahlen.

Zunächst stellte Binding die verschiedenen Rechtsformen, und Steuerarten dar. Mehr als 85 % aller Unternehmen seien Personenunternehmen, z.B. eine GbR, bzw. Freiberufler, nur 15 % seien Körperschaften, also z.B. Aktiengesellschaften oder GmbHs. Leider existiere ein fundamentaler Widerspruch zwischen der Komplexität gesellschaftlicher Realität und der Sehnsucht nach einfachen Regeln. Bisher wurden schon Vereinfachungen zur steuerlichen Situation der Kommunen beschlossen. So beispielsweise die Angleichung der gewerbesteuerlichen an die körperschaftsteuerliche Organschaft, die Abschaffung der Regelung zur Mehrmütterorganschaft, die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Streubesitzdividenen (bei Anteilen von weniger als 10%) und die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Körperschaften (AG und GmbH) und Personengesellschaften bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils.

Allein diese mit der rot-grünen Koalition eingeführten Maßnahmen führten zu Mehreinnahmen der Kommunen bzw. zur Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro. Ein großer Gewinn für die Gemeinden durch die Steuerpolitik in den Jahren seit 1999.

Einerseits versuchen Unternehmen ihre Gewinne in der Steuerbilanz möglichst gering darzustellen, denn wenig Gewinn, bedeutet wenig Steuern. Andererseits will der Betrieb natürlich einen hohen Gewinn erzielen, um gegenüber den Anteilseignern seinen Erfolg zu beweisen und auch seine Marktstellung zu festigen. Notwendige betrieblich bedingte Ausgaben eines Betriebs, z.B. Pachten, „Lizenzvergabe“ und Leasing vermindern den Gewinn, weil dies Ausgaben sind. Durch die „Gesellschafterfremdfinanzierung“ kann ein Unternehmer sogar seinem eigenen Unternehmen ein Darlehen geben. Es entstehen Zinsen für das Unternehmen, die aber sozusagen an sich selbst, bzw. den Unternehmer zu bezahlen sind. Es könnte auch sein, dass das Unternehmen eine Tochterfirma gründet, z. B. auch im Ausland, und an die eigene Tochter Lizenzgebühren bezahlt – so wird der Gewinn in Deutschland gemindert, und damit die Steuerzahlung in Deutschland, die Kosten aber, bzw. der so verwendete Gewinn bleiben im eigenen Haus bei der Tochter. Diese „Vorwegentnahme von an sich selbst bezahlen Gewinnen“ haben wir begrenzt, betonte Binding. Deshalb wird künftig der Finanzierungsanteil von Leasing, Pachten etc besteuert, sodass künftig der Mittelstand nicht weiter für die Großen bezahlt. „Das war für uns ein großer Erfolg in den Koalitionsverhandlungen und in der Gesetzgebung“, so Binding.

Binding stellte abschließend noch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf ca. 15% in den Mittelpunkt. „Damit wollen wir zur Stärkung des Standortes einen Steuersatz im Mittelfeld Europas anstreben aber dauerhaft gleich viel oder mehr Steuern von Aktiengesellschaften einnehmen wie bisher“, so Binding. Das funktioniere deshalb, weil gleichzeitig weitere Steuerschlupflöcher geschlossen wurden. Für die Fachleute im Auditorium ging Binding unter diesem Gesichtspunkt noch auf die Zinsschranke, die Begrenzung der Verlustverrechnung, die Erschwerung des Mantelkaufs und die Sofortversteuerung ein, mit der Unternehmenssteuerreform beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Steuersubstrats. Damit werde die „win-win-Situation“ deutlich: die Unternehmen zahlen in Deutschland einen niedrigeren Satz, dass belohnt jene die bisher Gewinne in Deutschland versteuern, für die anderen Unternehmen lohne es sich künftig nicht mehr Gewinne so trickreich zu verlagern, der Staat erhält langfristig stetige Steuereinnahmen um die gute Infrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Unternehmen und Staat – beide gewinnen durch die Reform, freute sich Binding.

Christine Rudolf, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, thematisierte das Ehegattensplitting, bei dem die gemeinsame Veranlagung zu großen Ungerechtigkeiten führen könne und reflektierte ein gerechteres System im Zusammenhang mit dem Familiensplitting.

Zusammenfassend stelle Jan Mönikes fest: „Gerechtigkeit ist nicht leicht zu erreichen, soziale Gerechtigkeit ist aber die Richtung in die wir arbeiten. Soziale Gerechtigkeit ist eine Daueraufgabe der wir uns gern annehmen“. Mit der Bemerkung, dass wir aktuell aber so große Verwerfungen haben, dass die Wirkungen der Steuerpolitik von den Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft überlagert würden, leitetete Wolfgang Stehmer zum zweiten Teil des Abends über.

Binding stellte diesen Teil unter die Überschrift „Turbokapitalismus ruft Staat“

Die „Risiken auf dem Finanzplatz müssen begrenzt werden“, so Binding. Sonst drohe die dienende Funktion des Geldes immer wieder in reinen Selbstzweck umzuschlagen. Es komme darauf an, die Finanzwirtschaft so zu orientieren, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Ältere, aber auch der Mittelstand oder die Kommunen etc., eben die gesamte Gesellschaft, einen Nutzen davon habe.
Jetzt gehe es zunächst darum den betroffenen Menschen zu helfen, den Sparern, wie den Kreditnehmern und nicht den Konkursverwaltern. Seinen Vortrag, untermauerte Binding mit vielen farbigen Grafiken auf einem Flipchart. Er sprach sich für klare Regeln und ein neues Wertesystem im internationalen Finanzwesen aus, forderte ein besseres Risikomanagement und eine schärfere Verknüpfung von Risiko, Haftung und Einkommen bestimmter Manager.

Diese Vorschläge von Binding für die Sparer auf der einen und die mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite, führten schnell zu großer Übereinstimmung mit den Ausführungen von Jan Mönikes in seiner Einführung.

Nun müsse die Wirkung der Bankenkrise auf Betriebe und den Arbeitsmarkt abgemildert werden. Deshalb ermögliche der Bund mit seinem Konjunkturprogramm Investitionen in Milliardenhöhe: Zum einen in den Haushalten durch die „Abwrackprämie“ für Altautos oder durch die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Zum anderen in den Kommunen: Öffentliche Aufträge in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro sollen auch der regionalen Wirtschaft durch die Krise helfen. „Ganz bewusst fördern wir die energetische Sanierung kommunaler Bauten, zum Beispiel die Wärmedämmung von Schulen. Denn das spart künftige Betriebskosten in der Kommune“, erklärte Lothar Binding.
Um zu klären, wie politisch auf die Krise zu reagieren sei, müsse man die Ursachen der Krise verstehen, erklärte der Finanzexperte. In einem sehr kurzweiligen und anschaulichen Vortrag identifizierte er als eine Hauptursache die so genannten „toxischen“ Produkte - d.h. Produkte, in denen Kreditverträge und Kreditversicherungsverträge in einem Produkt derartig zusammengefasst und „verbrieft“ seien, dass niemand mehr den eigentlichen Wert des Produktes erkennen konnte. In Deutschland würden solche Produkte von der BaFin beaufsichtigt, BASEL II, eine der wichtigsten Sicherheitsregeln werde im Ausland aber nicht überall angewandt. „Der Bankkunde verlässt sich hierzulande auf gute Beratung und darauf, dass er ein deutsches Produkt bekommt, was aber oft gar nicht der Fall ist“, beschreibt Binding das Problem für den deutschen Verbraucher.
"Wir müssen daher dem Kunden aufschreiben, welches Produkt ihm angeboten wird. Wir brauchen stärkere Regulierung“, benennt Binding die notwendige politische Reaktion. Des Weiteren forderte er ein gänzliches Verbot bestimmter Produkte – international müsse abgestimmt werden: die Verbesserung des Risikomanagements in Banken, eine verstärkte Besicherung, die Umstrukturierung von Managergehältern und bis zu einem bestimmten Prozentsatz den Verbleib von Risiken im eigenen Haus, also der Bank. Leider, so Binding mit Blick auf die Arbeit in der Großen Koalition, sehe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Finanzkrise offenbar nur als eine Art „Betriebsunfall“, um nach der Krise weitermachen zu können wie bisher – griff er den Gedanken von Jan Mönikes nochmals auf..
Viele interessante Anmerkungen und Rückfragen der Anwesenden zögerten das geplante Ende der Veranstaltung hinaus, so dass Lothar Binding über die Diskussion um ein Haar seinen Zug zurück nach Heidelberg verpasst hätte. Angesichts des lebhaften Interesses versprach er aber wiederzukommen und Wolfgang Stehmer und Andrea Vogt dankten dem Finanzexperten sehr herzlich.

Holger Köchel
Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg