08.10.2020 in Wahlkreis von SPD Ludwigsburg

Torsten Liebig für den Wahlkreis Vaihingen/Enz nominiert

                                                                          

Kreis Ludwigsburg

Torsten Liebig, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, stellt Verkehrsthemen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes

Der SPD im Kreis Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge aussichtsreiche Bewerber mit großer inhaltlicher Kompetenz. Der 32-jährige Verkehrsexperte Torsten Liebig wurde dazu von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Vaihingen/Enz gewählt. Zweitkandidatin ist Anita Götz aus Vaihingen/Enz, Ortsvorsteherin von Horrheim.

Liebig will die Nachfolge des früheren Abgeordneten Wolfgang Stehmer antreten, der den Wahlkreis von 2011 bis 2016 mit 22 Prozent der Stimmen im Landtag vertreten hat. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Liebig an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Torsten Liebig bringt als junger Politiker durch seine berufliche Erfahrung im Verkehrsministerium des Landes und durch seine Kenntnisse als Verwaltungswissenschaftler sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Er steht für einen neuen Blickwinkel bei den notwendigen Verbesserungen bei Bus und Bahn.“

Liebig geht es vor allem um den öffentlichen Nahverkehr: „Nur wenn wir bei der Bahn neue Wege gehen, können wir den Umweltschutz wirklich voranbringen. Ein besserer ÖPNV ist die Voraussetzung für einen wirklichen Klimaschutz.“ Hier gibt es für ihn eine Reihe von Forderung: Eine direkte Durchfahrt der Strohgäubahn bis nach Feuerbach; Verbesserung der Anbindung von Sachsenheim und Sersheim etwa über eine Verlängerung der S-Bahn; Einrichtung der Bahnlinie Markgröningen – Ludwigsburg. Liebig plädiert zudem dafür, die Qualität und Zuverlässigkeit der Regionalzüge auf der Residenzbahn Pforzheim – Stuttgart ebenso wie die Anbindung aller Ortsteile mit Bussen oder über flexible Angebotsformen zu verbessern.

Die Bereiche Umwelt und Klimaschutz sind für den gebürtigen Ludwigsburger eng verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen: „Nur Menschen, die sich keine Sorgen darum machen müssen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen, können sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen.“ Für Liebig sind deshalb die soziale Gerechtigkeit, gute Löhne und bessere Bildungschancen für alle Kinder besonders wichtige Ziele.

Umso entscheidender sei es gerade in Baden-Württemberg, die Transformation der Industrie voranzutreiben, um die Arbeitsplätze soweit wie möglich zu erhalten. Nur wenn das Land die digitale Umgestaltung seiner Wirtschaft umfassend und tiefgehend angehe, könne es seinen Wohlstand auch in Zukunft genießen. „Das Land darf sich nicht mehr auf seinen Errungenschaften ausruhen, sondern muss endlich aktiver werden.“

 

Roland Peter

Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg

16.09.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Wahlrecht ab 16

13.09.2020 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen an der Enz

SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen wählt neuen Vorstand

„Wir dürfen den Konflikt nicht scheuen“

Vergangenen Donnerstag führte der SPD Ortsverein Vaihingen – Oberriexingen seine Jahreshauptversammlung durch. Neben mehreren Wahlen stand auch die Ehrung eines langjährigen Mitglieds auf der Tagesordnung. Die bisherige Vorsitzende Anita Götz trat nicht wieder an. Neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten ist Eberhard Berg.

 

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06.09.2020 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

Am Scheideweg: Bezahlbarer Wohnraum in Vaihingen / Enz

Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Vaihingen/Enz:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 3 Jahren, im September 2017, hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat der Stadt Vaihingen eingereicht, der zum Ziel hatte bei künftigen städtebaulichen Entwicklungen in Vaihingen einen „bezahlbaren“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Als dann endlich der Oberbürgermeister diesen Antrag im Rahmen einer Ältestenratssitzung zur Diskussion stellte, war man sich über alle Fraktionen hinweg einig, dies sei ein hehres Ziel, man sei auch einverstanden in dieser Richtung etwas zu machen. Allerdings ginge das nur im Zuge der Ausweisung eines der beiden im Flächennutzungsplan vorgesehenen Neubaugebiete „Wolfsberg IV“ oder „Kleinglattbach-Süd II“, da nur dann eine ausreichend große Fläche in das Eigentum der Stadt kommen könnte. Und nur auf städtischen Flächen sei es überhaupt möglich „bezahlbaren“ bzw. „sozialen“ Wohnungsbau zu ermöglichen.  Und dies wäre ja in absehbarer Zeit der Fall. In der Zwischenzeit könne man im Bereich „Leimengrube“ versuchen eine kleinere Fläche in dieser Hinsicht zu erschließen. Leider haben wir Sozialdemokraten uns auf diese Zusagen verlassen.

 

In der Zwischenzeit wollen sowohl Oberbürgermeister Maisch und zumindest die Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen offensichtlich nichts mehr davon wissen Neubaugebiete in absehbarer Zeit auszuweisen. Stattdessen soll vorzugsweise in innerstädtischen (privaten) Flächen Wohnungsbau betrieben werden. Dies bedeutet eine Absage an ein bezahlbares Angebot an Mietwohnungen und Wohneigentum für die nächsten 10-15 Jahre. Überall spricht und schreibt man von fehlendem Wohnraum in und rund um Stuttgart, den sich einfache bis mittlere Einkommensbezieher noch leisten können. Nur hier in Vaihingen wollen einige Entscheidungsträger nur hochpreisige Wohnungen zulassen. Den dringend benötigten Wohnraum für unsere eigenen Mitbürger/innen, die sich diese Mieten und Kaufpreise nicht mehr leisten können, sollen wahrscheinlich in anderen Städten und Gemeinden entstehen. In meinen Augen ist dies verantwortungslos.

 

Da das über viele Jahre sich hinziehende Bemühen, im Bereich Wolfsberg IV ein für Verwaltung und Gemeinderat bis vor kurzem noch dringend erforderliches Neubaugebiet auszuweisen, offensichtlich gescheitert ist, wäre es umso wichtiger sich die Chance einer Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA) nicht entgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wäre es möglich, neben vielen anderen Aspekten, auch einen bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren, der nicht den Charme des klassischen Sozialwohnungsbau hätte.

 

Nun hat der Gemeinderat beschlossen, es solle parallel zum Leitbildprozess eine Bürgerbeteiligung in Sachen IBA stattfinden. Sowie dann bei dieser Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Leitbildprozesses, als auch dazu parallel speziell zum Thema IBA, deutlich wird in welche Richtung die Meinungs- und Willensbildung in unserer Stadt geht, befasst sich der Gemeinderat erneut mit der Frage ob die Stadt offensiv sich an dem IBA-Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II beteiligt. Nun habe ich die Befürchtung, von Seiten der Verwaltung könnte das alles etwas langsam angegangen werden, verschleppt werden, bis der Zeitpunkt eintritt, dass es nicht mehr möglich ist bis 2027 etwas zu erreichen. Dies wäre dann allerdings eine Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses. Hier gilt es wachsam sein und die Bürgerbeteiligung von außen zu beginnen, unabhängig wann Oberbürgermeister und Stadtverwaltung beginnen sich mit dem Thema zu befassen.

 

Ich hoffe in den nächsten Monaten auf eine rege öffentliche Diskussion darüber wo denn die städtebauliche Entwicklung hingeht. Traditionell langweilig oder fantasievoll zukunftsorientiert. Hochpreisig oder bezahlbar. Gesellschaftliche Pluralität oder Beschränkung auf eine bestimmte Einkommensgruppe. Klassische Flächenversiegelung oder ökologische Bauweise. Vorrang für den Individualverkehr oder Angebot für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Da gibt es sicher noch viel mehr Gegensätze, die vielleicht aber auch miteinander harmonisch zusammengeführt werden könnten. Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns darüber streiten. Und gemeinsam ein zukunftsorientiertes Ergebnis erarbeiten.

 

Viele Grüße

Eberhard Berg

 

 

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18.08.2020 in Fraktion von SPD Vaihingen an der Enz

Die Stadt Vaihingen/Enz begibt sich auf den Weg zur Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA)

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat in der Stadt Vaihingen beschlossen, für die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung in der Region Stuttgart in eine Bürgerbeteiligung einzusteigen. Diese Bürgerbeteiligung soll auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen beschäftigen sich die ausgewählten Bürger/innen im Rahmen des Leitbildprozesses mit der Frage wie die städtebauliche Entwicklung in der Stadt erfolgen soll. Zeitgleich wird auch eine offene Bürgerbeteiligung Parallel zum Leitbild-prozess durchgeführt.

In diese offene Bürgerbeteiligung können sich alle Interessierten einbringen, sowohl die Befürworter einer Teilnahme an der IBA, als auch diejenigen, die eine solches Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II kritisch sehen.
Unabhängig vom Ende des Leitbildprozesses (der im Moment noch nicht absehbar ist), beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage, ob sich die Stadt offensiv in das Projekt ReserVoir einbringt, sowie absehbar ist, wie die Bürgerschaft mehrheitlich zu diesem Projekt steht. Sollte hierzu keine eindeutige Meinung erkennbar sein, wäre auch die Möglichkeit denkbar, am Ende der Beteiligungsrunden einen Bürgerentscheid in dieser Frage durchzuführen.

Es ist nun die Aufgabe aller in der Stadt politisch Tätigen, wie auch aller bürgerschaftlich Engagierten, sich in diesen Beteiligungsprozess einzubringen. Dabei können wir nicht abwarten ob und was die Stadtverwaltung hier vorhat (oder auch nicht vorhat), sondern müssen selbst initiativ werden.

Es gibt viele Möglichkeiten das Thema zu transportieren und öffentlich zu diskutieren. Je vielfältiger darüber geredet wird, wie und was da bei einer positiven Entscheidung für die Realisierung eines IBA-Projekts entstehen soll, desto deutlicher wird sich herausstellen ob es sinnvoll wenn sich die Stadt Vaihingen an der Internationalen Bauausstellung beteiligt, oder ob man davon Abstand nehmen sollte. Unsere Mitbürger/innen sind es letztendlich, die offensiv darüber debattieren müssen wie unsere Stadt in der Zukunft sich aufstellen soll. Und wir müssen dafür die Plattformen und Foren zur Verfügung stellen.

Hier sind alle gefordert, die sich mit dem Stadtbild und der städtebaulichen Entwicklung beschäftigen.

Lasst es uns anpacken.

 

Aufruf der Gemeideratsfraktion.pdf

IBA_Fragen_an_die_Herren_Maisch_und_Hofer.pdf

Karrikatur_IBA_Kleinglattbach_Sued_1995.pdf

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