06.04.2021 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

SPD informiert sich vor Ort über Keltergebäude in Enzweihingen

Die Diskussion über den Erhalt oder Abriss des Enzweihinger Keltergebäudes hat in jüngster Zeit Fahrt aufgenommen. Deshalb nutzen kürzlich Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands die Möglichkeit, sich durch Ortsvorsteher Matthias Siehler an Ort und Stelle informieren zu lassen. Dabei wurde einmütig festgestellt, dass das ehemalige Scheunengebäude keine bauhistorische oder kulturhistorische Bedeutung aufweist, die eine zwingende Erhaltung erforderlich macht.

Wichtiger ist aus Sicht der Sozialdemokraten hingegen, die örtliche Voraussetzungen für den Einzelhandel und Dienstleistungen zu erhalten oder zu verbessern. Dafür seien zweifellos weitere PKW-Stellplätze erforderlich. „An der Stelle des Scheunengebäudes wären Parkplätze in der Nähe des Ortskerns günstig gelegen“, führte Eberhard Berg, Vorsitzender des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion aus. Allerdings regen die Vaihinger Sozialdemokraten an, diesen Parkplatz so zu gestalten, dass über den Parkflächen, in zweiter Ebene, zukünftig ein Bauwerk errichtet werden könnte, zum Beispiel für innerörtlichen Wohnungsbau. Deshalb wird sich die SPD im Gemeinderat dem Anliegen des Ortschaftsrats anschließen und dem Abbruch des Scheunengebäudes zustimmen.

Neben der Situation des Einzelhandels im Ortskern konnten im Austausch mit Ortsvorsteher Siehler weitere Stellen in Enzweihingen angesprochen werden, die in der Zukunft angegangen und verbessert werden könnten.

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06.04.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Ludwigsburg

Frauenrechte in der Türkei

Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm

29.03.2021 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Neues zur IBA

Jetzt wird es ernst!

Es werden von der Stadtverwaltung mehrere andere mögliche IBA-Standorte ins Spiel gebracht. Nach meiner Meinung ist davon keiner geeignet. Es sind Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters, da der das Projekt "ReserVoir" von Anfang an ablehnte um sein Lieblingsbaugebiet "Wolfsberg IV" durchzusetzen. Nachdem "Wolfsberg IV" gescheitert ist, hat er urplötzlich seine Begeisterung für eine Innenstadtentwicklung entdeckt. Das hat aber den großen Nachteil, dass in der Innenstadt dadurch zum einen die letzten freien Flächen zubetoniert werden, und das nicht einmal mit guter Architektur, wie im Bereich "Stadtbahnhöfle" und "Kino-Areal" in der Hans-Krieg-Straße zu sehen ist. Viel wichtiger ist aber, dass die Stadt oder ein anderer öffentlicher Träger in der Innenstadt kein Eigentum an Grund und Boden hat. Dadurch ist ausgeschlossen, den sogenannten "bezahlbaren Wohnungsbau" zu realisieren, geschweige denn einen einzigen Sozialwohnungsbau. Dies ist aber die aktuell wichtigste Aufgabe einer Stadt.

Auf unseren Antrag aus dem Jahr 2017 zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau in Vaihingen wurde uns von OB und Verwaltung, wie auch von anderen Gemeinderatsfraktionen, zugesagt dieses Thema zeitnah anzugehen. Zitat: Dies wäre aber nur möglich in einem Neubaugebiet.

Jetzt wird das einzige Neubaugebiet, in dem Wohnungsbau auch für diejenigen unserer Mitbürger/innen zu ermöglichen, die sich keine 4.000 € bis 6.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche leisten können, torpediert. Wohnungsbau für Alle ist ein ursozialdemokratisches Ziel. Wir haben dies deshalb auch wieder im letzten Landtagswahlkampf plakatiert.

Bitte bringt euch ein in den weiteren öffentlichen Diskussionsprozess. Leider geht das derzeit nur online. Umso wichtiger ist es dass ihr an eure Rechner geht und euch für das Projekt "ReserVoir" aussprecht.

Hinweis: Durch das IBA-Projekt wird kein Wohnungsbauschwerpunkt neu geschaffen. Der Wohnungsbauschwerpunkt "Kleinglattbach-Süd" ist bereits seit 1980 im Regionalplan und im Flächennutzungsplan der Stadt Vaihingen als "Wohnungsbauschwerpunkt" ausgewiesen. Im Jahr 1987 wurde dann das gesamte Gelände (einschl. der Fläche für "ReserVoir") in einem Wettbewerb städtebaulich überplant. Eine Bebauung dieser Fläche findet also ohnehin statt. Wenn nicht jetzt, dann in einigen Jahren. Dann aber nicht unter den Bedingungen eines neuen Aufbruchs im Rahmen einer IBA27, sondern in althergebrachter Art und Weise: Fantasielos und nicht nachhaltig.

Viele Grüße

Eberhard Berg  -  Ortsvereinsvorsitzender

dl/Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

dl/IBA_Extra-Ausgabe_Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

06.03.2021 in Landtagsfraktion von SPD Vaihingen an der Enz

Landtagskandidat Torsten Liebig im Gespräch mit Eberhard Berg

Die Politik im Land Baden-Württemberg und die kommunale Politik in den Städten und Gemeinden haben viele Schnittpunkte und auch gegenseitige Abhängigkeiten. Bei einem Gedankenaustausch zwischen dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen Torsten Liebig und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eberhard Berg, wurde das einmal mehr deutlich.

So waren sich beide Gesprächspartner schnell darin einig, dass es im Landtag und in der Regierung ein neues Denken in der Schulpolitik geben muss. Hier gelte es in Sachen gemeinsames Lernen unter Einbindung der bewährten Schulformen Realschule und Gymnasium, neue Wege zu finden und die Ganztagsbetreuung in allen Bildungseinrichtungen weiter auszubauen. Dies müsse dann aber auch in den Kommunen auf Akzeptanz stoßen, was bedeutet, oftmals müssten hier ideologische Barrieren abgebaut werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit zukunftstauglicher Technik könne nicht allein Aufgaben der Schulträger sein. Hier müsse das Land mehr unterstützen, damit Schulträger und Schulen in Situationen, wie wir sie in der momentanen Pandemie erleben, zukünftig besser aufgestellt sind.

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16.02.2021 in Landespolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Torsten Liebig zu Gast: Die aktuelle Lage der Friseure

Auf Twitter berichtet Torsten Liebig:

Ich konnte heute dank Vermittlung durch meine Zweitkandidatin Anita Götz mit Sabine Schiefer, Inhaberin eines Friseursalons in der Vaihinger Innenstadt sprechen. Sie hat mir die aktuelle Stimmung im Gewerbe wiedergegeben.

Sie hat bis jetzt versucht, ihre Mitarbeiter nicht in #Kurzarbeit zu schicken, damit diese wirtschaftlich einigermaßen abgesichert sind. Jedoch war auch schon vor dem Dezember die Lage schwierig, weil natürlich nur noch weniger Menschen gleichzeitig bedient werden konnten.

Seit dem 16. Dezember steht sie jedoch ohne jede Einnahmen dar, bei gleichzeitig laufenden Kosten. Für die November- und Dezemberhilfen konnte sie keine Anträge stellen. Die Öffnung der Friseure zum 1. März ist nun ein Licht am Horizont, aber sie wird die ersten Woche wohl nur damit beschäftigt sein die Rechnungen aus den ersten zwei Monaten abzubezahlen und die nächsten Rechnungen werden folgen. Einmal mehr bleibt festzuhalten, dass beim Ausgleichsregime nicht überlegt gehandelt wurde.

Ich habe mir jedoch erlaubt, ihr noch eine Nicht-Corona-Frage zu stellen, deren Antwort ich sehr ermutigend fand. Das Friseurhandwerk galt immer als ein Niedriglohnsektor. Ich habe sie darum gefragt, wie der #Mindestlohn hier gewirkt hat. Und die Antwort war, dass es den Preisdruck etwas aus dem Markt genommen hat, zugleich seien aber so gut wie keine Läden verschwunden. Was nichts anderes heißt als dass der Besitzer davor die Gewinne aus der Ausbeutung der Angestellten abgeschöpft hat und nun in seiner Gewinnspanne zurechtgestutzt wurde. Das klingt für mich nach guter Politik.

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