Kreis-SPD für Wahlkampf gerüstet

Stehmer und Schmiedel kritisieren Landesregierung: Bildungsoffensive der Landesregierung grenzt an Betrug am Wähler.

Am Anfang der Konferenz stellte der Kreisvorsitzende Wolfgang Stehmer den Delegierten seinen Rechenschaftsbericht vor. In diesem schwor er die Genossen auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein und gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Im Blick auf die Europawahl kritisierte er die Landesregierung, die zwar stets das hohe Lied der europäischen Einheit singe, aber im Europaausschuss des Landestags jedoch nahezu alles aus dem europäischen Parlaments mit Regierungsmehrheit ablehnen würde. Dies ist für den SPD-Europapolitiker Grund genug, dass die CDU bei der Europawahl nicht wählbar sei.
Als Ziele in der Kreispolitik nannte Stehmer unter anderem den Ausbau sozialer Dienste, die Verstärkung ambulanter Pflegedienste und die Aufstockung personeller und sachlicher Ausstattung der Berufsschulen sowie auch die Sanierung der Kreisstraßen und die Verbesserung des ÖPNV.
Auf der regionalen Ebene sollen die Gemeinden gestärkt werden, bessere Anregungen zur verstärkten Qualifizierung von Arbeitskräften geschaffen werden und das S-Bahn-Netz und die Stadtbahnlinien erweitert werden.
Als wichtige Aufgaben für den Kreisverband sieht der Landtagsabgeordnete den Endspurt bei der Kommunal- und Europawahl, die Durchführung eines kraftvollen Bundestagswahlkampfs, sowie im Frühjahr 2010 die Vorbereitung zur Wiedererlangung der drei bestehenden Landtagsmandate im Jahr 2011.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden sprach als Gast der kommissarische Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich. Seiner Erfahrung nach ist die Stimmung in der Partei gut. In seiner Rede ging Friedrich unter anderem auf die Finanzkrise ein. In diesem Zusammenhang kritisierte er die CDU, der man eine große Verunsicherung anmerke. Die Grundüberzeugung der Konservativen „Wirtschaft geht nur Wirtschaft was an“ würde so nicht mehr gelten. Seiner Meinung nach geht es ohne Regeln auf den Kapitalmärkten aber nicht. Und diese müssen aus der Politik kommen.
Auch in der Bildungspolitik erledige die CDU auf Landesebene ihren Job nicht. Es werde immer noch zu früh aussortiert und die Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern spiele immer noch eine zu große Rolle. „Wenn wir es nicht schaffen junge Menschen in Ausbildung zu bringen, schaffen wir uns die sozialen Probleme der Zukunft selbst“, so Friedrich.

Einen überraschenden Besuch bekamen die Genossen aus Portugal. Der Europawahl-Kandidat aus Portugal, Paolo Pisco (4. von rechts), stattete der Konferenz einen Besuch ab und wünschte den Genossen in Deutschland viel Glück für die Wahlen. Seiner Ansicht nach brauche es eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europa-Parlament um Europa voran zu bringen.

Danach ergriff der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, das Wort. Er ging zu Anfang seiner Rede auf die aktuellen Entwicklungen um die LBBW ein. Für ihn ist die größte Gefahr für die Landesbank die Landesregierung, in der sich die CDU und Oettinger von der FDP zum Hampelmann machen lässt. Hier werde Koalitionstheater gespielt, in dem die FDP nur zeigen wolle, dass sie sich auch mal durchsetzen kann. Und dies, obwohl sich die meisten Experten für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jaschinski aussprachen.
Sein eigentliches Thema war aber die Bildungspolitik, die er auch als ein zentrales Wahlkampfthema sieht. Er mahnte an, dass wir es uns nicht leisten können junge Menschen zu wenig zu fördern, da wir immer älter werden aber zu wenige Junge nachkommen. Und was früh versäumt wird, das rächt sich später um so mehr. Deswegen ist es Schmiedel sehr wichtig, dass die sprachliche Förderung in Kindergärten verstärkt wird.
Weiter können viele Realschüler nicht auf ein berufliches Gymnasium, da zu wenige Plätze vorhanden sind. Deswegen ist der Ausbau beruflicher Gymnasien für ihn ebenfalls ein zentrales Problem. Er kritisierte Minister Rau, der nicht fähig und bereit sei zusätzliche Klassen zu schaffen. Seine vollmundig angekündigte Bildungsoffensive sei Betrug; die Wähler würden hinters Licht geführt.
Die SPD möchte ebenfalls erreichen, dass in jeder Gemeinde ein Schulangebot erhalten bleibt. Die Zusammenlegung von einzügigen Hauptschulen zu mehrzügigen Werkrealschulen ist für ihn der falsche Weg.

Auf dieser Jahreskreiskonferenz wurden zudem noch die Delegierten für die Landesparteitage und Regionalparteitage gewählt.
Gewählt wurden als Delegierte für den Landesparteitag:

1. Thorsten Majer, Ingersheim 42 Stimmen
2. Lars Barteit, Eberdingen 38 Stimmen
3. Macit Karaahmetoglu, Ditzingen 37 Stimmen
4. Wolfgang Stehmer, MdL, Hemmingen 37 Stimmen
5. Oliver Hartstang, Erdmannhausen 36 Stimmen
6. Claus Schmiedel, MdL, Ludwigsburg 35 Stimmen
7. Jan Mönikes, Ludwigsburg 34 Stimmen
8. Doris Daniel, Großbottwar 31 Stimmen
9. Nadja Sommer, Bietigheim-Bissingen 31 Stimmen
10. Fatma Memet-Zezgün, Korntal-Münchingen 29 Stimmen
11. Veronika Sonntag, Besigheim 27 Stimmen
12. Thomas Mahlberg, Freiberg a.N. 26 Stimmen – nach Stichwahl
13. Ute Rößner, Marbach a.N: 25 Stimmen – nach Stichwahl
14. Andrea Vogt, Ludwigsburg 24 Stimmen

Als Delegierte für den Regionalparteitag wurden gewählt:

1. Thorsten Majer, Ingersheim 45 Stimmen
2. Macit Karaahmetoglu, Ditzingen 44 Stimmen
3. Lars Barteit, Eberdingen 42 Stimmen
4. Oliver Hartstang, Erdmannhausen 42 Stimmen
5. Claus Schmiedel, MdL, Ludwigsburg 39 Stimmen
6. Nadja Sommer, Bietigheim-Bissingen 37 Stimmen
7. Wolfgang Stehmer, MdL, Hemmingen 35 Stimmen
8. Fatma Memet-Zezgün, Korntal-Münchingen 32 Stimmen
9. Veronika Sonntg, Besigheim 31 Stimmen
10. Andrea Schwarz, Oberstenfeld 28 Stimmen
11. Ute Rentz, Erdmannhausen 27 Stimmen
12. Doris Daniel, Großbottwar 25 Stimmen
13. Melanie Oertel, Erdmannhausen 20 Stimmen
14. Jonas Niemann, Remseck 19 Stimmen

Ebenfalls gewählt wurde eine neue Antrags- und Schiedskommission. Oliver Hartstang aus Erdmannhausen wurde zudem in einer Nachwahl in den Regionalvorstand gewählt.

Holger Köchel
Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg