08.02.2026 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Haushaltsrede 2026

Die Haushaltsrede 2026 der Gemeinderatsfraktion von Laura Lumpp ist hier zu finden.

VIDEO des YouTube Channel: Vaihingen an der Enz

26.01.2026 in Landespolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Torsten Liebig mit dem Arbeitskreis „Sicher durch Eberdingen“

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Sicher durch Eberdingen“ hat der SPD-Landtagskandidat und Verkehrsexperte Torsten Liebig nachmittags eine Ortsbegehung in Hochdorf durchgeführt. Im Mittelpunkt standen konkrete Gefahrenstellen im Straßenverkehr sowie mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Vor Ort wurden insbesondere neuralgische Punkte betrachtet, an denen es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt, vor allem für Kinder und Jugendliche. In einem intensiven Austausch diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises mit Torsten Liebig über bereits angestoßene Entwicklungen, bestehende Probleme und realistische Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrslage.

Torsten Liebig zeigte sich beeindruckt vom langjährigen, kontinuierlichen und konstruktiven Engagement der Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger. Der Arbeitskreis hat die Problemlagen in einem übersichtlichen Masterplan strukturiert zusammengefasst und verfolgt deren Bearbeitung konsequent und nachhaltig. Ziel ist es, insbesondere Kinder auf dem Schulweg besser zu schützen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.
„Das ist ein sehr positives Beispiel gelebter Bürgerbeteiligung“, betonte Liebig. „Hier wird nicht nur auf Missstände hingewiesen, sondern Verantwortung übernommen, fachlich fundiert gearbeitet und dauerhaft nach Lösungen gesucht.“

Ein Beispiel für die angesprochenen Problempunkte ist eine Ampelanlage, die zwar für den entgegenkommenden Verkehr geschaltet ist, jedoch regelmäßig übersehen wird und dadurch gefährliche Situationen entstehen. Ein ebenfalls angebrachtes Stoppschild wird, davon konnte man sich bei wenigen Minuten Aufenthalt an der Kreuzung selbst überzeugen, regelmäßig ignoriert. Solche konkreten Hinweise aus der Bürgerschaft sind eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen und verkehrsplanerische Verbesserungen.

Liebig zeigte sich verblüfft darüber, dass viele Vorschläge des Arbeitskreises trotz Zustimmung im Gemeinderat am Widerstand höherer Behörden scheiterten. „Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte gezielt die Straßenverkehrsordnung reformiert, um mehr Möglichkeiten zu schaffen, Fußgänger zu schützen. Dass hier trotzdem gute Ideen, die man in Eberdingen will, von Behörden, die weiter weg sind, blockiert werden, stößt auf nachvollziehbares Unverständnis der Menschen vor Ort.“

Der SPD-Ortsverein im Raum Vaihingen und die SPD-Fraktion im Gemeinderat unterstützen das Engagement des Arbeitskreises ausdrücklich und werden sich weiterhin dafür einsetzen,dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden – für sichere Wege, lebenswerte Orte und eine starke kommunale Beteiligung.

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26.10.2025 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen an der Enz

Leimengrube als Chance für bezahlbaren Wohnraum – Kommunen brauchen stärkere Unterstützung vom Land

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eines der zentralen Zukunftsthemen für Vaihingen. Das ist klares Ergebnis der gemeinsamen Begehung des Baugebiets "Leimengrube" am 24.10.25 mit interessierten Bürgern.  Die SPD im Raum Vaihingen setzt sich dafür ein, dass das neue Baugebiet „Leimengrube“ zu einem Vorzeigeprojekt für genossenschaftliches und bezahlbares Wohnen wird.

Auf Antrag der SPD sucht die Stadtverwaltung derzeit aktiv nach Wohnungsbaugenossenschaften, die dort mehrgeschossige Wohnkomplexe realisieren sollen. Damit soll gezielt dauerhaft bezahlbarer Mietwohnraum entstehen – ein Ansatz, der laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Architekten Eberhard Berg zentral für die Freigabe des Baugebiets war:
„Das Gebiet Leimengrube wurde überhaupt nur zugelassen, weil wir hier die Chance sehen, genossenschaftliches Wohnen und sozialverträgliche Mieten zu ermöglichen. Es geht darum, Lebensqualität und soziale Verantwortung zu verbinden.“

Auch Torsten Liebig, SPD-Landtagskandidat, unterstrich die Bedeutung des Projekts – und verwies auf die finanziellen Grenzen der kommunalen Ebene:
„Vaihingen zeigt, dass mutige Kommunen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Doch das Land muss endlich für stabile Förderstrukturen sorgen. Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf die Städte nicht alleinlassen – wir brauchen eine deutlich bessere Landesfinanzierung für sozialen Wohnungsbau.“

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18.08.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

1. SPD-Sommergespräch 2025

Beim 1. SPD-Sommergespräch im Jahr 2025 diskutierte der Bundestagsabgeordnete

Macit Karaahmetoglu mit den anwesenden SPD-Mitgliedern und BürgerInnen über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die kommunalen Finanzen und deren politischen Spielräume. Der Koalitionsvertrag und das Sondervermögen des Bundes sei ein wesentlicher Baustein für die Unterstützung der Städte und Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Letztendlich liegt es aber bei den Kommunen zu entscheiden was hier umgesetzt werden kann und muss, so der Abgeordnete. Er sehe aber auch die Länder in der Verantwortung die Kommunen zu unterstützen.

Im Rahmen der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg, als auch der des Bundes, muss ein klarer Bürokratieabbau angegangen werden. Die sogenannten Standards, letztendlich unsere Ansprüche an den Staat, müssen abgebaut werden. Dies bedeute nicht, wie von einigen Parteien gefordert, den Sozialstaat abzubauen, sondern die Vorschriften zurückzuführen, die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes erschweren bis verhindern. Und auch die Vorschriften seien zu überdenken, die unsere gewerbliche Wirtschaft behindern. Vorschriften die Innovationen bremsen, anstatt sie zu unterstützen.

Die Diskussion ging dann auch auf das Thema „Moschee in Vaihingen“. Für den türkischstämmigen Karaahmetoglu ist es sehr besorgniserregend was derzeit in der Türkei unter der autokratisch regierenden AKP und der Regierung Erdogan geschieht. Es sei dies ein Lehrbeispiel wie die Demokratie unter der Machtausübung einer rechtspopulistischen Partei Stück für Stück abgeschafft wird. Abgeordnete und kommunale Politiker der Oppositionsparte werden unter fadenscheinigen und unberechtigten Gründen verhaftet und monatelang in Haft gehalten. Alles dies berechtigt aber nicht den muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einen Ort des Gebets zu verweigern. Unter Berücksichtigt der Verbindungen von Ditib und der Religionsbehörde in der Türkei bedeutet dies aber auch die Träger der künftigen Moschee und die eingesetzten Prediger sorgfältig im Auge zu behalten. Es gelte dafür zu sorgen radikale Kräfte, politisch-islamistische Vertreter innerhalb des Islam, fern zu halten. Dann sei es möglich unsere muslimischen Mitbürger in die freiheitlich demokratische Gesellschaft zu integrieren und für eine pluralistische Demokratie zu gewinnen.

Natürlich wurden auch die aktuellen Probleme in der Regierungskoalition angesprochen. Was soll das Gerede über die Rente mit 70? Hier stellte Macit Karaahmetoglu klar, das sei ein Versuch von Teilen der CDU eine beabsichtigte Rentenkürzung zu verschleiern. Denn nichts anderes sei es doch wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht wird, obwohl klar ist dass es ein Großteil der arbeitenden Menschen so lange gar nicht durchhalten können.

Ein großes Problem sei, dass es innerhalb der CDU-Fraktion eine Gruppe gäbe, die eine Annäherung der CDU an die AfD anstreben. Und deshalb würde auch das bisher durchaus gute Verhältnis der Koalitionspartner untergraben, wie mit der Nichtwahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauen für das Verfassungsgericht beabsichtigt. Hier muss der Bundeskanzler und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende klare Verhältnisse schaffen.

Aus der Runde angesprochen wurde auch die Frage ob es wieder eine Wehrpflicht geben wird. Und wie diese Dienstpflicht dann aussehen könnten. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius verwiesen, der zuerst einmal von einer Freiwilligkeit ausgeht. Jetzt schon darüber zu spekulieren was denn geschehen müsste wenn es dann nicht ausreicht, sei Kaffeesatzleserei.   

12.07.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

Zwei SPD-Treffen zur Wohnungsnot im Raum Vaihingen:

Gemeinsam mit Mieterbund, Stadtratsfraktion und Landespolitikern – Bezahlbares Wohnen braucht neue Herangehensweisen Vaihingen an der Enz 

Der SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz hat in zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen zentrale wohnungspolitische Fragen für die Region diskutiert: Zunächst in einem Austausch am 2.7. mit dem Vorsitzenden des Mieterbundes im Kreisverband Ludwigsburg, Dr. Bohn, sowie dem MieterbundAnwalt Hezel. Im gemeinsamen Gespräch zeigte sich der Ernst der Lage: Immer mehr Eigenbedarfskündigungen, lange Wohnungssuchen und ein Mangel an kleinen und bezahlbaren Wohnungen prägen die Situation in Vaihingen und Umgebung. Selbst mit einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro – deutlich über dem Median – ist inzwischen ein Wohnberechtigungsschein möglich. „Das zeigt, dass der Wohnungsmarkt auch für Mittelschichten kaum noch funktioniert“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Baden-Württemberg insbesondere Wohnungen mit Netto-Kaltmieten zwischen 6 und 10 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung. Der Mieterbund verzeichnet eine stark wachsende Nachfrage – auch ein Signal für den Druck auf Mieter:innen. Am 10. Juli fand im Restaurant Corleo in Vaihingen zu der Thematik ein daran anschließendes, öffentliches Treffen statt, an dem zahlreiche Interessierte teilnahmen – darunter auch Klaus Ranger MdL, baupolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion.  Unter der Moderation von Landtagskandidat Torsten Liebig berichtete der Abgeordnete Klaus Ranger, dass Bayern dreimal so viele geförderte Wohnungen wie Baden-Württemberg vorweisen kann – eine Differenz, die dringend aufgeholt werden müsse. Es braucht nicht nur mehr Investitionen, sondern auch ein Umdenken bei Bauvorgaben: „Wir müssen zu ‚E wie Einfach‘ – nach dem Hamburger Modell, mit pragmatischen Standards, die kostengünstiges und dennoch hochwertiges Bauen ermöglichen“, so Ranger. Als Vorbild nannte er außerdem Wien, wo seit Jahrzehnten erfolgreich soziale Wohnungspolitik betrieben wird. Einen lokalen Fokus brachte Eberhard Berg, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Architekt, in die Diskussion ein: Er hob die bisherigen kommunalen Bemühungen hervor und betonte, dass die kommende Gartenschau eine einmalige Gelegenheit für Leuchtturm-Projekte im Wohnungsbau darstellen könnte.  Auch die Zusammenarbeit mit der Bürgergenossenschaft Wohnen wurde als positives Beispiel hervorgehoben – ein Modell, das auf kommunaler Ebene neue Wege eröffnet und das von der Gemeinderatsfraktion beantragt wurde. Dennoch verdeutlichte Torsten Liebig: „Ohne deutlich mehr Unterstützung vom Land wird der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht zu decken sein.“ Die SPD kündigte an, ihre wohnungspolitischen Initiativen fortzusetzen - „Wohnen ist ein Grundrecht – und braucht eine gezielte Anpassung vieler Stellschrauben und entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz. 

[15.06.2025]

SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz unterstützt Erlebniswelt Markstein – Projekt genau und kritisch begleiten.

[29.05.2025]

SPD nominiert Torsten Liebig als Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vaihingen (Enz).

[25.04.2025]

Ausführliche Debatte zu Zukunftsthemen – SPD Vaihingen diskutiert Koalitionsvertrag.

[25.03.2025]

104 Jahre Bietigheimer Tag.

[06.03.2025]

Weltfrauentag.

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