18.08.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

1. SPD-Sommergespräch 2025

Beim 1. SPD-Sommergespräch im Jahr 2025 diskutierte der Bundestagsabgeordnete

Macit Karaahmetoglu mit den anwesenden SPD-Mitgliedern und BürgerInnen über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die kommunalen Finanzen und deren politischen Spielräume. Der Koalitionsvertrag und das Sondervermögen des Bundes sei ein wesentlicher Baustein für die Unterstützung der Städte und Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Letztendlich liegt es aber bei den Kommunen zu entscheiden was hier umgesetzt werden kann und muss, so der Abgeordnete. Er sehe aber auch die Länder in der Verantwortung die Kommunen zu unterstützen.

Im Rahmen der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg, als auch der des Bundes, muss ein klarer Bürokratieabbau angegangen werden. Die sogenannten Standards, letztendlich unsere Ansprüche an den Staat, müssen abgebaut werden. Dies bedeute nicht, wie von einigen Parteien gefordert, den Sozialstaat abzubauen, sondern die Vorschriften zurückzuführen, die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes erschweren bis verhindern. Und auch die Vorschriften seien zu überdenken, die unsere gewerbliche Wirtschaft behindern. Vorschriften die Innovationen bremsen, anstatt sie zu unterstützen.

Die Diskussion ging dann auch auf das Thema „Moschee in Vaihingen“. Für den türkischstämmigen Karaahmetoglu ist es sehr besorgniserregend was derzeit in der Türkei unter der autokratisch regierenden AKP und der Regierung Erdogan geschieht. Es sei dies ein Lehrbeispiel wie die Demokratie unter der Machtausübung einer rechtspopulistischen Partei Stück für Stück abgeschafft wird. Abgeordnete und kommunale Politiker der Oppositionsparte werden unter fadenscheinigen und unberechtigten Gründen verhaftet und monatelang in Haft gehalten. Alles dies berechtigt aber nicht den muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einen Ort des Gebets zu verweigern. Unter Berücksichtigt der Verbindungen von Ditib und der Religionsbehörde in der Türkei bedeutet dies aber auch die Träger der künftigen Moschee und die eingesetzten Prediger sorgfältig im Auge zu behalten. Es gelte dafür zu sorgen radikale Kräfte, politisch-islamistische Vertreter innerhalb des Islam, fern zu halten. Dann sei es möglich unsere muslimischen Mitbürger in die freiheitlich demokratische Gesellschaft zu integrieren und für eine pluralistische Demokratie zu gewinnen.

Natürlich wurden auch die aktuellen Probleme in der Regierungskoalition angesprochen. Was soll das Gerede über die Rente mit 70? Hier stellte Macit Karaahmetoglu klar, das sei ein Versuch von Teilen der CDU eine beabsichtigte Rentenkürzung zu verschleiern. Denn nichts anderes sei es doch wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht wird, obwohl klar ist dass es ein Großteil der arbeitenden Menschen so lange gar nicht durchhalten können.

Ein großes Problem sei, dass es innerhalb der CDU-Fraktion eine Gruppe gäbe, die eine Annäherung der CDU an die AfD anstreben. Und deshalb würde auch das bisher durchaus gute Verhältnis der Koalitionspartner untergraben, wie mit der Nichtwahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauen für das Verfassungsgericht beabsichtigt. Hier muss der Bundeskanzler und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende klare Verhältnisse schaffen.

Aus der Runde angesprochen wurde auch die Frage ob es wieder eine Wehrpflicht geben wird. Und wie diese Dienstpflicht dann aussehen könnten. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius verwiesen, der zuerst einmal von einer Freiwilligkeit ausgeht. Jetzt schon darüber zu spekulieren was denn geschehen müsste wenn es dann nicht ausreicht, sei Kaffeesatzleserei.   

12.07.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

Zwei SPD-Treffen zur Wohnungsnot im Raum Vaihingen:

Gemeinsam mit Mieterbund, Stadtratsfraktion und Landespolitikern – Bezahlbares Wohnen braucht neue Herangehensweisen Vaihingen an der Enz 

Der SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz hat in zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen zentrale wohnungspolitische Fragen für die Region diskutiert: Zunächst in einem Austausch am 2.7. mit dem Vorsitzenden des Mieterbundes im Kreisverband Ludwigsburg, Dr. Bohn, sowie dem MieterbundAnwalt Hezel. Im gemeinsamen Gespräch zeigte sich der Ernst der Lage: Immer mehr Eigenbedarfskündigungen, lange Wohnungssuchen und ein Mangel an kleinen und bezahlbaren Wohnungen prägen die Situation in Vaihingen und Umgebung. Selbst mit einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro – deutlich über dem Median – ist inzwischen ein Wohnberechtigungsschein möglich. „Das zeigt, dass der Wohnungsmarkt auch für Mittelschichten kaum noch funktioniert“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Baden-Württemberg insbesondere Wohnungen mit Netto-Kaltmieten zwischen 6 und 10 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung. Der Mieterbund verzeichnet eine stark wachsende Nachfrage – auch ein Signal für den Druck auf Mieter:innen. Am 10. Juli fand im Restaurant Corleo in Vaihingen zu der Thematik ein daran anschließendes, öffentliches Treffen statt, an dem zahlreiche Interessierte teilnahmen – darunter auch Klaus Ranger MdL, baupolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion.  Unter der Moderation von Landtagskandidat Torsten Liebig berichtete der Abgeordnete Klaus Ranger, dass Bayern dreimal so viele geförderte Wohnungen wie Baden-Württemberg vorweisen kann – eine Differenz, die dringend aufgeholt werden müsse. Es braucht nicht nur mehr Investitionen, sondern auch ein Umdenken bei Bauvorgaben: „Wir müssen zu ‚E wie Einfach‘ – nach dem Hamburger Modell, mit pragmatischen Standards, die kostengünstiges und dennoch hochwertiges Bauen ermöglichen“, so Ranger. Als Vorbild nannte er außerdem Wien, wo seit Jahrzehnten erfolgreich soziale Wohnungspolitik betrieben wird. Einen lokalen Fokus brachte Eberhard Berg, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Architekt, in die Diskussion ein: Er hob die bisherigen kommunalen Bemühungen hervor und betonte, dass die kommende Gartenschau eine einmalige Gelegenheit für Leuchtturm-Projekte im Wohnungsbau darstellen könnte.  Auch die Zusammenarbeit mit der Bürgergenossenschaft Wohnen wurde als positives Beispiel hervorgehoben – ein Modell, das auf kommunaler Ebene neue Wege eröffnet und das von der Gemeinderatsfraktion beantragt wurde. Dennoch verdeutlichte Torsten Liebig: „Ohne deutlich mehr Unterstützung vom Land wird der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht zu decken sein.“ Die SPD kündigte an, ihre wohnungspolitischen Initiativen fortzusetzen - „Wohnen ist ein Grundrecht – und braucht eine gezielte Anpassung vieler Stellschrauben und entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz. 

15.06.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz unterstützt Erlebniswelt Markstein – Projekt genau und kritisch begleiten

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz ausführlich mit der geplanten Erlebniswelt Markstein befasst. Grundlage der Diskussionen war unter anderem ein Ortstermin mit Investor Dr. Schlude sowie die große Informationsveranstaltung in Kleinglattbach. Der Vorstand positioniert sich dabei klar als Befürworter des Projekts – mit dem klaren Anspruch, dessen Umsetzung in allen Phasen kritisch zu begleiten.

„Die Erlebniswelt Markstein kann eine echte Chance für Vaihingen sein“, erklärt der Vorsitzende Fabian Henning. „Sie stärkt die Attraktivität unserer Stadt – gerade auch im Blick auf die Gartenschau – und bringt dabei finanzielle Vorteile durch Gewerbesteuereinnahmen, ohne den städtischen Haushalt über die Geländeerschließung hinaus zu belasten.“

Ein zentrales Thema waren die Belange des Umwelt- und Anwohnerschutzes. Die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung müsse im weiteren Verfahren über ein unabhängiges Gutachten detailliert betrachtet werden. Der SPD-Vorstand zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass durch gezielte Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Schallschutz und eine smarte Bahnhofs-Anbindung eine gute Lösung erreicht werden kann.

Auch die Perspektive der Stadtentwicklung wurde intensiv diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende und Kleinglattbacher Ortschaftsrätin Zilli Haas hebt hervor: „Für Kleinglattbach bietet das Projekt die Möglichkeit, neue Impulse zu setzen – auch für Familien mit kleinen Kindern, für die es attraktive Angebote geben soll. Die geplante behutsame Flächenentwicklung mit weitgehend unversiegeltem Boden überzeugt ökologisch wie städtebaulich.“

Ein weiteres Argument aus Sicht der SPD ist die langfristige Wirtschaftlichkeit. Sollte das Projekt scheitern, sei ein Rückbau der Anlage laut Planungsstand verhältnismäßig unkompliziert möglich. Die Strahlkraft des Parks könne zudem weitere Gewerbetreibende nach Vaihingen ziehen und so positive Entwicklungen in Gang setzen.

„80 Prozent der Teilnehmenden an der Infoveranstaltung in Kleinglattbach haben sich nach intensiven Diskussionen zustimmend geäußert“, ergänzt Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende Laura Lumpp. „Dieser Optimismus ist ernst zu nehmen und zeigt: Wenn wir das Projekt verantwortungsvoll begleiten, entsteht hier ein echter Gewinn für unsere Stadt.“

Der SPD-Ortsverein kündigt an, die weitere Entwicklung konstruktiv, aber mit klaren Erwartungen an Transparenz, Beteiligung und Nachhaltigkeit zu begleiten.

29.05.2025 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

SPD nominiert Torsten Liebig als Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vaihingen (Enz)

SPD nominiert Torsten Liebig als Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vaihingen (Enz)
Klarer Vertrauensbeweis bei Nominierungskonferenz in Sachsenheim

Sachsenheim, 30. April 2025 – Die SPD im Wahlkreis Vaihingen (Enz) hat bei ihrer Nominierungskonferenz im Kulturzentrum Sachsenheim einstimmig den 36-jährigen Torsten Liebig aus Sachsenheim als Landtagskandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Ebenfalls mit 100 Prozent der Stimmen wurde die 20-jährige Abiturientin Anise Hatice Avan aus Markgröningen als Ersatzkandidatin gewählt.

Torsten Liebig, geboren in Ludwigsburg, lebt seit vielen Jahren in Sachsenheim. Nach Wehrdienst und Studium ist er heute als Beamter im Verkehrsministerium Baden-Württemberg tätig. In seiner Vorstellungsrede betonte Liebig die Bedeutung einer zukunftsorientierten Landespolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seine politischen Schwerpunkte sieht er in einer besseren Kinderbetreuung, einer aktiven Wohnungsbaupolitik sowie im Schutz vor steigenden Mieten.

Besonders am Herzen liegt ihm ein leistungsfähiger, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. „Die Verlängerung der S-Bahn über Sachsenheim und Sersheim nach Vaihingen/Enz ist für unsere Region zentral. Mobilität muss für alle bezahlbar und erreichbar sein“, so Liebig.

Mit Anise Hatice Avan wurde eine junge, engagierte Frau als Ersatzkandidatin bestätigt, die sich insbesondere dem Schutz von Frauen widmen will. „Wir brauchen endlich nachhaltig finanzierte Frauenhausplätze, um Frauen vor häuslicher Gewalt besser zu schützen“, betonte Avan in ihrer Rede.

Prominente Unterstützung erhielt der frisch nominierte Kandidat von Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Ludwigsburg. Karaahmetoğlu lobte das Engagement der beiden Kandidierenden und betonte die Bedeutung eines glaubwürdigen, sozial gerechten Politikangebots im ländlichen Raum.

Die SPD im Wahlkreis Vaihingen zeigt sich geschlossen und entschlossen: Mit Torsten Liebig und Anise Hatice Avan geht sie mit einem starken Team in den Landtagswahlkampf.

25.04.2025 in Ortsverein von SPD Vaihingen an der Enz

Ausführliche Debatte zu Zukunftsthemen – SPD Vaihingen diskutiert Koalitionsvertrag

Um über den aktuellen Koalitionsvertrag zu diskutieren kamen am Dienstagabend die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen in Sersheim zusammen. In einer lebendigen und ausführlichen Versammlung setzten sich die Teilnehmenden mit den politischen Vorhaben der künftigen Bundesregierung auseinander.

„Mit der Möglichkeit mitzubestimmen geht eine große Verantwortung einher. Deshalb ist eine ausgiebige Diskussion wichtig“, betonte Fabian Henning, Vorsitzender des Ortsvereins, zu Beginn der Veranstaltung. Der Koalitionsvertrag stoße auf reges Interesse – insbesondere hinsichtlich der konkreten Auswirkungen auf die Menschen vor Ort.

Im Verlauf des Abends wurden zentrale Themen wie Steuerpolitik, Rentenreform – insbesondere die Einführung der sogenannten „Aktivrente“, die es älteren Menschen ermöglichen soll, flexibel weiterzuarbeiten und dabei bis zu 2.000 Euro anrechnungsfrei zur Rente hinzuzuverdienen – sowie die Fortführung der Krankenhausreform intensiv diskutiert. Auch die Ausrichtung der Verteidigungspolitik, Investitionen in die Infrastruktur und Änderungen im Arbeitsrecht standen auf der Agenda.

Zilli Haas, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, hob die Bedeutung von Bildungsausgaben hervor. „Es ist ein starkes Signal, dass künftig mehr in Kitas und Schulen investiert werden soll. Auch wenn damit Zinszahlungen verbunden sind, überwiegen die Vorteile deutlich – denn Investitionen in Bildung und Betreuung zahlen sich für die gesamte Gesellschaft mehrfach aus.“

Der Fokus auf langfristige Investitionen in die Zukunft wurde von den Teilnehmenden der Versammlung klar unterstützt, insbesondere mit Blick auf die sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen, die insbesondere die Region betreffen. Auch die Frage des Wohnungsbaus spielte eine wichtige Rolle. „In diesem Bereich muss die neue Regierung die Ankündigung im Koalitionsvertrag umsetzen und über die Reduzierung von Paragraphen schnelleres Bauen ermöglichen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern.“ betonte Eberhard Berg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Vaihinger Gemeinderat, die Notwendigkeit entschlossener Schritte.

weiterlesen

[25.03.2025]

104 Jahre Bietigheimer Tag.

[06.03.2025]

Weltfrauentag.

[25.02.2025]

2. Kreis KiTa-Gipfel, Kreis Ludwigsburg.

[22.02.2025]

SPD bei der Vaihinger Stadtputze.

[07.02.2025]

Wechsel an der Spitze des SPD Ortsvereins.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.