14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das neue Wohngeld kommt!

Das neue Wohngeld kommt! Ab dieser Woche beraten wir darüber im Bundestag, noch im Herbst wollen wir das neue Wohngeld beschließen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich?

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten ab. Ob Ihr beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt sein, könnt Ihr aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt!

Und das soll sich mit dem neuen Wohngeld Plus bald ändern:

---> Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten. In Zahlen: statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte.

---> Wir entlasten mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Die Heizkostenkomponente hilft langfristig gegen die hohen Energiepreise, die Klimakomponente federt zusätzliche Kosten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau ab. So erhöhen wir das Wohngeld im Schnitt von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent!
 

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14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das neue Bürgergeld

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Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Nun beraten wir den Gesetzentwurf zum Bürgergeld im Bundestag.

Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzen wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – auch dann, wenn es mal nicht so läuft! 
Was macht das Bürgergeld besser als Hartz IV? Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
Mit einer Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgen wir dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem werden die Regelsätze deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester. 
Ganz wichtig: Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit! Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld. 
 

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24.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

Städte sollen selbst entscheiden können

Zuversichtlich zeigt sich die SPD Vaihingen, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung in
dieser Woche, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
beitritt. Im Mai hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der
mittlerweile auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Diese empfiehlt den
Stadträtinnen und Stadträten die Zustimmung zum Antrag der SPD.

Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen
vom Bund mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung der
Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die
notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen
sind“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied der Vaihingen SPD und Ortschaftsrat in
Ensingen, „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da
doch nur die logische Folgerung.“

Im Kern fordert die Initiative vom Bund die Kompetenz, über Geschwindigkeitsregeln selbst
entscheiden zu können. Aktuell dürfen Kommunen nach der Straßenverkehrsordnung Tempo
30 nur auf ihren eigenen Straßen anordnen, nicht aber auf Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen. Dort sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen
Gefahrenpunkten gestattet, etwa vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Nach
Überzeugung der Initiative wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht
eingeschränkt. Außerdem soll auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 möglich
bleiben.

Gestartet wurde die Initiative bereits im Juli 2021 durch sieben deutsche Großstädte.
Inzwischen haben ihr sich über 270 Kommunen angeschlossen. Im Landkreis Ludwigsburg
zählen bereits Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck und
Sachsenheim zu den Unterstützenden.

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08.09.2022 in Landtagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Nicolas Fink: „Den Grundsteuer-Alleingang des Landes büßen jetzt die Bürgerinnen und Bürger“

„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“

Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“

16.06.2022 in Aktuelles von SPD Vaihingen an der Enz

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Als besonderes Anliegen möchte Anita Götz auf die Petition für eine gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten hinweisen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

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