04.12.2023 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen / Enz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat führte das Gespräch über die Zukunft des Engel-Areals

In der Folge einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat der Stadt Vaihingen über die Ausformulierung der Wettbewerbsausschreibung für die städtebauliche Neuordnung des Bereichs zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße, hat die Vaihinger SPD im Rahmen einer Marktplatzaktion Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Vaihingen geführt.

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Eberhard Berg, im Rahmen einer gemeinsamen Fraktions- und Vorstandssitzung ausführte, waren diese Gespräche sehr aufschlussreich. Die für die Diskussionen zur Verfügung stehenden Mitglieder der Fraktion und des Vorstands wurden mit der ganzen Bandbreite der kontroversen Meinungen zum Thema „Engel-Areal“ konfrontiert.

Es konnten Gespräche auf sehr sachlicher Basis mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die der Haltung der SPD bei dieser Sachfrage kritisch gegenüberstehen, geführt werden, aber es gab auch die Stimmen, die die Fraktion darin bestärkt haben, in der Sache nicht nachzugeben. Beide Seiten hatten jeweils durchaus bedenkenswerte Argumente. Die Sorge um die Zukunft der Vaihinger Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum der Stadt hat alle Gesprächspartner umgetrieben. Allerdings mit jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Wie die Ortsvereinsvorsitzende Laura Lumpp deshalb feststellen konnte, sehen sich Fraktion und Ortsverein auf dem richtigen Weg für eine vernünftige Ausschreibung des Wettbewerbs zur Zukunft der Bebauung des Bereichs zwischen Grabenstraße, Franckstraße und Friedrichstraße.

Wie Eberhard Berg noch ergänzte, gab es aber leider auch sehr aggressive Gesprächspartnerinnen, die keinen Widerspruch zu ihrer festgesetzten Meinung duldeten. Solche Diskussionen, wie auch Zwischenrufe, Beleidigungen, Gelächter und Beifallsbekundungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, vergiften den politischen Diskurs und lassen Übles erahnen für den kommenden Kommunalwahlkampf, ja sogar für die darauffolgenden fünf Jahre im Gemeinderat. Hier sollten sich seiner Meinung nach alle Beteiligten nochmals fragen, ob es weiterhin möglich ist, sich in Sachfragen auch sachlich auseinanderzusetzen und eben auch Mehrheiten zu akzeptieren. Die Alternative dazu wäre fatal, zerstöre die demokratische Grundstruktur unserer Stadt und führe dann auch hin zu einem reinen Populismus.      

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02.11.2023 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen / Enz

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware

Unter dem Titel „Mehr bezahlbarer Wohnraum – Wege, Möglichkeiten, Perspektiven“ hatte die SPD Vaihingen kürzlich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Nach einer thematischen Einführung durch die Kreisrätin Veronika Wernstedt, entspann sich eine angeregte Diskussion.

„Mich hat schon früh beschäftigt, wie wir Wohnraum für diejenigen schaffen können, die es sich selbst nicht leisten können“, erläuterte Wernstedt ihren Zugang zu diesem hochaktuellen Thema. „Im Vergleich zu zahlreichen europäischen Nachbarstaaten leben in Deutschland mehr Menschen zur Miete als in den eigenen vier Wänden.“ Dies sei durch historische Entwicklungen begründet. Wohnraum, insbesondere im Eigentum, sei eine privilegierte Angelegenheit. Einige wenige Vorhaben versuchten sich diesem Phänomen entgegen zu stellen und sich in erster Linie nicht am Profit auszurichten. „Es wurde versucht, sich am Gemeinwohl zu orientiert“, erläuterte Wernstedt, „Wohnungen wurden dabei auch bewusst zu einem niedrigeren Preis verkauft.“

Die aktuelle Situation sei hingegen durch zwei Trends geprägt. „Die Baukosten sind gestiegen und der Platz, der bebaut werden kann, ist weniger und dadurch teurer geworden“, führte die erfahrene Kommunalpolitikerin an. In Baden-Württemberg existieren aktuell 40.000 Sozialwohnungen. Benötigt würden allerdings 400.000. Außerdem seien auch andere Personengruppen auf Wohnungssuche. „Wir haben aktuell eine Wohnungsnot, die aber nicht immer sichtbar ist“, so Wernstedt. Menschen lebten länger bei den eigenen Eltern, in viel zu kleinen Wohnungen oder, nicht unbedingt freiwillig, in Wohngemeinschaften. Für diese Personen bestehe ein immenser Bedarf an weiterem Wohnraum.

Im Landkreis Ludwigsburg sei mit der Gründung der Bürgergenossenschaft Wohnen der erste Schritt unternommen worden, dauerhaft preisgedämpften Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen. „Mit der Gründung der Bürgergenossenschaft durch den Landkreis soll aufgezeigt werden, dass Wohnbau auch möglich ist, ohne den Schwerpunkt auf Profitmaximierung zu legen“, berichtete Wernstedt, „Leider ist bislang das Interesse von Seiten der Kommunen im Kreis gering.“ Dies griff Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD und Mitglied im Stadtteilausschuss auf. „Der Vaihinger Gemeinderat hat beschlossen, dass im Baugebiet Leimengrube bezahlbarer Wohnungsbau umgesetzt wird.“ Leider fehle bisher ein Konzept um dies dort zu realisieren. „Die Bürgergenossenschaft bietet eine gute Möglichkeit dort erste Projekte umzusetzen“, so Lumpp.

Im Anschluss entspann sich eine angeregte Diskussion unter den Gästen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Vaihingen zu schaffen. „Wir werden das Thema in Vaihingen ganz sicher weiter vorantreiben“, machte Lumpp zum Abschluss die Haltung der Vaihinger SPD deutlich.

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14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Wir liefern! Unsere Erfolge 2023

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Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr fleißig gearbeitet und dabei vieles Wegweisende zustande gebracht.

Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Mehr Geld für Familien, Mehr Rente bundesweit, gleicher Rentenwert in Ost und West, das Recht auf Ausbildung, Fachkräfte für Deutschland, Deutschlandtempo, Soziale Ausgestaltung der Wärmewende, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, Deutschlandticket, Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung, Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln, Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe, Entlastung pflegender Angehöriger, Demokratieförderung, die Verkleinerung des Bundestages, Schutz von Hinweisgeber:innen, Unterstützung für die Ukraine, eine nationale Sicherheitsstrategie, Reform des Sanktionenrechts und eine bessere Kennzeichung der Tierhaltung sind Themen dieser Bilderstrecke.

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14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Bezahlbar und klimafreundlich heizen

Wir wollen klimaneutral leben

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Nur mit einer Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken. Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes machen wir uns auf den Weg, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung in Deutschland klimafreundlich umzustellen. In intensiven parlamentarischen Beratungen haben die Ampelfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend überarbeitet. Im Ergebnis liegt nun ein guter Gesetzentwurf vor, der im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir in den Verhandlungen besonderen Wert daraufgelegt, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und den Umstieg auf klimaschonende Heizungen in der Breite der Gesellschaft massiv zu fördern. Denn nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein.

Umstieg auf nachhaltige Wärme

Die Pläne sehen vor, dass in Neubaugebieten ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift diese Vorgabe für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Pflichten zum Auswechseln einer bestehenden Heizung werden nicht eingeführt. Funktionierende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Auch wenn eine Heizung kaputt geht und repariert werden kann, muss sie nicht unmittelbar ausgetauscht werden. Erst ab dem 1. Januar 2045 sind dann keine fossilen Heizungen mehr erlaubt. Mehr Möglichkeiten durch kommunale Wärmeplanung Das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende wird die kommunale Wärmeplanung. Städte und Gemeinden werden bundesweit verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen und ihre Wärmeversorgungsgebiete auszuweisen. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028. Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Hauseigentümer:innen bekommen so Klarheit darüber, welche Optionen für erneuerbares Heizen vor Ort bestehen, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann.

Massive Förderung in der Breite der Gesellschaft

Wir werden den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Damit unterstützen wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft.

Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, soll weitere 30 Prozent Förderung bekommen, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist. Wer schnell ist und schon vor 2028 umrüstet, bekommt einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent. Dieser schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozent ab. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. Förderfähig sind Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Fördermöglichkeiten für Effizienzmaßnahmen (z. B. Fenstertausch, Dämmung etc.) bestehen bereits und bleiben erhalten.

Mieterinnen und Mieter schützen

Wir stellen sicher, dass Mieter:innen bei einem Heizungstausch nicht über Gebühr belastet werden und Vermieter:innen gleichzeitig genug Anreize haben, auf klimaschonendes Heizen umzurüsten.

Vermieter:innen sichern wir eine Förderung in Höhe von 30 Prozent zu. Die übrigen Investitionskosten für den Heizungstausch können sie dann über eine neue Modernisierungsumlage in Höhe von 10 Prozent auf die Mieter:innen umlegen, wenn sie die Förderung in Anspruch genommen haben. Um Mieter:innen vor hohen Belastungen zu schützen, wird diese Umlage auf höchstens 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt. Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.

Offenheit für verschiedene Technologien

Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vorneherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Möglich sind sieben Standardoptionen plus verschiedene Kombinationsmöglichkeiten – vom Anschluss an ein Wärmenetz über den Einbau einer Wärmepumpe bis hin zum Heizen mit Biomasse (z. B. Holz, Pellets) oder Solarthermie.

In bestehenden Gebäuden kann bis zum Vorliegen einer Wärmeplanung zwar vorübergehend weiter eine Gasheizung eingebaut werden. Wer dies nach dem 1. Januar 2024 tut, muss sich aber verpflichtend beraten lassen, da damit steigende Kosten und eine eingeschränkte Nutzungsdauer verbunden sind. Wer sich trotzdem für eine Gasheizung entscheidet, muss zudem ab 2029 15 Prozent, ab 2025 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent klimaneutrale Gase (Biomethan, Wasserstoff) nutzen. Dabei kann der Nachweis bilanziell über grüne Zertifikate erbracht werden.

Klimafreundliche Heizungen rechnen sich

Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen.

Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese in der Regel 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises stark steigen werden, wird Heizen mit fossilen Brennstoffen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, tut nicht nur Gutes für unser Klima, sondern macht sich auch unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe.

Durch diesen Effekt rechnet sich die Anschaffung einer zu Beginn zwar teureren, aber staatlich geförderten klimafreundlichen Heizung schon jetzt. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten daher sicher aus.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/heizungswende

Text:  Stand: 07.07.2023. Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion, Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

10.07.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg

Jahreskreiskonferenz 2023

Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.

In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.

"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.

Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.

Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.

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