24.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ludwigsburg

SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.

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23.04.2018 in Europa von SPD Vaihingen an der Enz

"Schutz statt Verfolgung" - Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Details hierzu vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON

http://www.simon2009.de/meldungen/peter-simon-schutz-statt-verfolgung/

 

23.04.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“

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17.04.2018 in Ortsverein

JHV 2018

Liebe Mitglieder,

 

ich lade Euch ein zur

 

Jahreshauptversammlung

 

am Mittwoch, dem 2. Mai 2018

 

19:00 Uhr

 

Gasthaus Krone, Sersheim, Nebenzimmer.

 

Als Tagesordnung schlage ich vor:

 

1. Begrüßung

 

1. Bericht des Vorsitzenden

    

2. Bericht des Kassiers

    

3. Kassenprüfungsbericht

    

4. Entlastung des Vorstands

    

5. Entlastung des Kassiers

    

6. Wahlen zum Vorstand

    

7. Wahl der Kreisdelegierten

    

8. Kinderferienprogramm 2018, Sonstige Aktivitäten 2018

    

9. Vorschau Gemeinderatswahl

    

10. Sonstiges

     

Ich bitte um Euer zahlreiches Erscheinen.

 

Roland Stöbe

 

 

14.04.2018 in Ortsverein von SPD Vaihingen an der Enz

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 13.04.2018

„Gut aufgestellt und voller Leben“ sieht die wiedergewählte 1. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Vaihingen/Enz Anita Götz die Situation in der Partei angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen der Parteifunktionen unterstützen die Mitglieder nicht nur mit breiter Zustimmung den Vorstand, sondern zeigen die Bereitschaft zum aktiven Mitwirken in vergrößerten Gremien. 

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