17.06.2021 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Mehr Schutz für Frauen

Mehr Schutz für Frauen – SPD Frauen informieren sich über die Arbeit des Vereins Frauen für Frauen

Frauen aus verschiedenen SPD Ortsvereinen im Kreis Ludwigsburg, die in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) aktiv sind, trafen sich, leider nur online, mit Arezoo Shoaleh, Dipl. Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin und pädagogische Leiterin im Verein Frauen für Frauen e.V. in Ludwigsburg.

Dieser Verein wurde vor rd. 40 Jahren von einer Fraueninitiative gegründet, die nach vielen Widerständen letzlich doch erreichte, dass für den Landkreis Ludwigsburg erstmals ein Frauenhaus eingerichtet werden konnte, das heute Schutz und Unterkunft für 19 Frauen und deren Kinder nach häuslicher Gewalt bietet. Inzwischen stellt niemand mehr die Notwendigkeit dieser Einrichtung in Frage und mit den Jahren konnte der Verein seine Hilfs- und Beratungsangebote dank finanzieller Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der öffentlichen Hand professionell ausbauen.

So berichtet Frau Shoaleh, dass der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben für jede von Gewalt betroffene Frau durch die Kontaktaufnahme und Hilfe durch das Frauenhaus ist. Ob sich die Hilfesuchende für eine Aufnahme entscheidet oder eine andere Hilfemöglichkeit findet, wird mit der Frau gemeinsam im Beratungsgespräch entschieden.

2020 haben 31 Frauen den Weg ins Frauenhaus gesucht. Mit ihnen kamen 33 Kinder im Alter von 1 - 12 Jahren. Die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus war zwischen einer Woche und bis zu 12 Monaten. Zur Zeit steigt die Zahl der Schutz suchenden Frauen an. Viele hatten die Entwicklung der Lage in der Pandemie abgewartet oder hatten keine Gelegenheit ungestört Hilfe zu suchen. Je länger aber die Covid 19 Situation andauert, desto höher steigt der Leidensdruck. Leider müssen aus Platzgründen immer wieder Frauen abgewiesen oder in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen des Vereins schon seit vielen Jahren eine Erweiterung der Plätze zur Aufnahme von Frauen.

Ein besonderes Anliegen für den Erfolg der Hilfen ist aber auch die Notwendigkeit nach bezahlbaren Wohnungen für Frauen, die das Frauenhaus wieder verlassen. Wie allgemein bekannt, ist es als alleinstehende Mutter und deren Kinder mit Leistungsbezug nahezu unmöglich in Ludwigsburg und Umgebung eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Angeregt durch die Tammer Gemeinderätin Sonja Hanselmann-Jüttner fassten die ASF – Frauen den Entschluss, insbesondere an Gemeinderätinnen einen dringenden Appell zu richten mit der Aufforderung, sich für bezahlbares Wohnen in den Kommunen im Landkreis Ludwigsburg einzusetzen. Das könnte auchbedeuten, eine Wohnung pro Kommune vorrangig für Frauen mit Kindern freizuhalten.

Besonders erwähnenswert ist das neue Angebot des Vereins zur Prävention „GEWALTig verliebt“, Es handelt sich dabei um einen Workshop zur schulischen und außerschulischen Prävention von Gewalt in Teenagerbeziehungen und richtet sich an 14 – 19jährige Jugendliche.

13.06.2021 in Standpunkte von SPD Vaihingen an der Enz

Stellungnahme der SPD-Vaihingen zum Planfeststellungsbeschluss –B10-

Für die Vaihinger Sozialdemokraten ist es keine freudige Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B10 auf eine Umfahrungstrasse nunmehr abgeschlossen ist. So sehr es für die Menschen in Enzweihingen zu wünschen wäre wenn der Verkehr nicht mehr durch den Ort geführt würde, so sehr ist die jetzt geplante Umgehungstrasse, verbunden mit einem überdimensionierten Verknüpfungsbauwerk an der ARAL-Tankstelle, kritisch zu sehen und nach wie vor eher abzulehnen.

Von Anfang an sprachen sich die jeweils verantwortlichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte) für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führen sollte und gleichzeitig Lärm und Abgase aus der Ortsmitte heraushält. Es wurde von den damals in Land und Bund maßgeblich in der Verantwortung stehenden Wahlkreisabgeordneten (Öttinger und Wissmann) großspurig versprochen: Zitat – Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr in Enzweihingen durch den Tunnel -. Als im Jahr 1999 die SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium dann nachfragte wann denn mit einer Realisierung des Tunnels zu rechnen wäre, stellte sich heraus, beim Ministerium war diesbezüglich nichts bekannt. Aus dem Jahr 2004 gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in dem klar ausgesagt wird: „……… dass eine Führung der B10 nördlich oder südlich der Enz wegen erheblicher ökologischer Eingriffe nicht realisierbar ist“.

Die Tunnelplanung war schon ziemlich weit vorangeschritten. Dem Gemeinderat wurde eine Broschüre übergeben, in dem sehr gut dargestellt wurde, wie zuerst eine Tunnelröhre gebaut wird, solange parallel oberirdisch der Verkehr weiterfließen kann. Dann zu einem späteren Zeitpunkt wäre bei dieser Planung genügend Platz gewesen, eine zweite Tummelröhre daneben zu bauen, um dann in jede Richtung zwei Fahrspuren zur Verfügung zu haben, auch für den Fall, dass die B10 einmal 4-spurig ausgebaut werden sollte. Diese Planung fand noch die Zustimmung aller kommunalen Mandatsträger.
Dann kam der Wendepunkt. Eine Initiative in Enzweihingen machte so viel Wirbel, dass ein Befürworter des Tunnels nach dem anderen absprang und sich für die Umfahrung aussprach. Höhepunkt in dieser emotional aufgeladenen Stimmung war dann die Abstimmung in Enzweihingen, in der sich eine Mehrheit der Enzweihinger für die Umfahrung aussprach. Auch im Zusammenhang dieser Diskussionen sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, ohne Rücksicht darauf deshalb angegriffen und verleumdet zu werden.

Jetzt soll also die Umfahrung gebaut werden. Trotz der bereits 2004 festgestellten erheblichen ökologischen Eingriffe in Landschaft und Natur. Und es soll eine Umfahrung gebaut werden, die keine Rücksicht auf einen eventuell späteren weiteren Ausbau der B10 auf eine 3- bzw- 4-spurige Straße. Aus diesen ökologischen Aspekten, als auch aus der verkehrstechnischen Fehlplanung ist diese Umfahrungstrasse abzulehnen.

Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass nur eine ökologisch fragwürdige Lösung, die auch nicht auf einen zukünftigen Bedarf erweiterbar ist, realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Enzweihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine falsche Politik in Stadt und im Land wird hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in eine wichtige Infrastruktur investiert.

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13.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Vaihingen an der Enz

SPD diskutiert Neubebauung im Bereich BayWa - Areal und dem früheren Kino in Vaihingen

„Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“

Die Vaihinger Kernstadt ist im Wandel. Das ehemalige Kino an der Hans-Krieg-Straße ist abgerissen. An dessen Stelle werden bereits Wohnungen gebaut. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, soll auf der Fläche der ehemaligen WLZ, direkt neben dem Vaihinger Stadtbahnhöfle, weitere mehrgeschossige Gebäude entstehen. Die Planungen haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für lebhafte Diskussionen in der Vaihinger Kommunalpolitik sowie in der Bevölkerung gesorgt. Kürzlich nahmen deshalb Vertreter der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands der Vaihinger SPD die Lage vor Ort unter die Lupe.

Dabei stellten die Sozialdemokraten fest, dass innerorts ein qualitätsvoller Wohnungsbau, etwa auf Konversionsflächen, möglich sei, dies aber bei den beiden Vorhaben nicht zu erkennen sei. „Bereits bei der Bebauung des ehemaligen Kinos und des alten Bahnhotels ist zu erkennen, dass sich dort ein Baukörper in die bisherige Umgebung hineindrängt“, erklärt Ortvereins- und Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg beim Vororttermin, „Es wirkt wie ein Fremdkörper in diesem, in Jahrzehnten gewachsenen, Wohnquartier.“

Für die geplante Neubebauung befürchtet die Vaihinger SPD dasselbe Problem. Dort sollen, ohne Rücksicht auf die kleinteiligen Bauten in der Umgebung sowie auf die unmittelbar anschließende 1- bis 2-geschossige Wohnbebauung mit Satteldach, Gebäude mit bis zu mindestens vier optisch wirksamen Geschossen entstehen, versehen mit einem Flachdach. „Hier versagt der städtebauliche Sachverstand der in Verwaltung und Gemeinderat Verantwortlichen,“ kritisiert Berg die bisherigen Planungen scharf, „Bei allem Verständnis, in der heutigen Zeit den Wohnungsbau voranzutreiben, dabei den Blick für eine nachhaltige verträgliche städtebauliche Planung zu verlieren, wäre dann doch Verantwortungslos.“ Zumal bei einer Innenstadtentwicklung nie und nimmer ein für die Breite der Bevölkerung bezahlbarer Wohnungsbau entstehen könne. Die dort generierten Quadratmeterpreise für Wohnungserwerb, als auch für Mietwohnungen, seien Großteils bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr zu finanzieren. „Ein großer Schwachpunkt der von Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit so vehement geforderten Innenstadtentwicklung“, stellt Berg fest.

Deshalb wollen die Sozialdemokraten ihre bereits mehrfach im Gemeinderat abgelehnten Anträge zu verschiedenen Änderungen am Bebauungsplan erneut zur Abstimmung zu stellen. Darüber hinaus wurde kürzlich bereits ein Antrag gestellt, das Verfahren zum Bebauungsplan auszusetzen. „Stattdessen soll ein städtebaulicher Wettbewerb über den zu überplanenden Bereich ausgeschrieben werden“, erläutert Peter Stößel, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Damit verbunden ist die Hoffnung, durch externen Sachverstand an diesem herausragenden Standort eine städtebaulich verträgliche Bebauung zu erhalten. „Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“, so Stößel abschließend.

16.05.2021 in Kommunalpolitik von SPD Vaihingen an der Enz

IBA in Vaihingen – Ein Modellbaugebiet für die Zukunft

In der Stadt Vaihingen wird derzeit viel über Wohnungsbau und neue Baugebiete diskutiert. Es sind kleinere Gebiete die hier realisiert werden sollen, wie z.B. die Brunnenhalde in Enzweihingen oder die Leimengrube in Vaihingen. Beide Gebiete haben aber den Nachteil, dass sie zu klein sind um konsequent gegen die Wohnungsnot und auf jeden Fall gegen das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für die meisten in Vaihingen Wohnungssuchenden zu helfen.

Auch werden dies nach der Auffassung von Stadträtin Anita Götz auch nur wieder weitestgehend Baugebiete nach dem in Vaihingen üblichen Standard. Weder flächensparend, noch ökologisch ausgerichtet. Weder energieeffizient noch klimaneutral. Geprägt von kleinteiliger Einfamilienhausbebauung, ergänzt durch ein bis zwei Geschosswohnungsbauten. In der Leimengrube sei zwar ein Ansatz zu einer Entwicklung in die richtige Richtung zu erkennen, aber es fehle nach wie vor an einer konkreten Vorstellung wie der Beschluss des Gemeinderats nach einem Anteil von 25 % bezahlbarem bzw. sozialem Wohnungsbau umgesetzt werden soll.

Wie Peter Stößel, Vorstandsmitglied der SPD-Vaihingen, anführt, bedeutet die hochgepriesene Innenstadtentwicklung nur die üblichen mehrgeschossigen Häuser, die sich rücksichtslos in gewachsenen kleinteilige Wohnquartiere hineinschieben. Und wie man ja schon teilweise sehen könne, dazu noch  ausschließlich zu hochpreisigen Wohnungen, zwischen 4000 €/m² und 6000 €/m².

Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung Region Stuttgart 2027 könne allerdings ein wegweisendes Projekt sein, das für die Zukunft aufzeigen könne was wie und wo gebaut werden sollte um dem Klimawandel, verbunden mit neuen Wohnformen, Rechnung zu tragen, und das auch noch zu Quadratmeterpreisen die sich die vielen Normalverdiener noch leisten könnten. Dies sei seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Darauf wies Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg hin und zitierte die entsprechenden Anträge im Gemeinderat seit 2017. Nach seinen Worten müsse so ein IBA-Projekt aber auch den Nachweis erbringen, nach den neuesten Erkenntnissen energieeffizient zu sein, bis hin zur Klimaneutralität. Dafür braucht es aber eine entsprechende Größe, um ein klimaneutrales Wohnquartier entstehen zu lassen, das sogar das Potenzial entwickeln könne zusätzlich ganz Kleinglattbach mit regenerativer Energie zu versorgen. Damit könnte dieses innovative Vorhaben bereits jetzt eine klimaneutrale Energieversorgung und der Einstieg in ein postfossiles Zeitalter exemplarisch verwirklichen.

Nachdem bereits 2 Mitgliederversammlungen in den Jahren 2019 und 2020 sich mit großer Mehrheit für das Projekt in Kleinglattbach Süd II ausgesprochen hatten, wurde von SPD-Fraktion und SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Ortstermin die aktuelle Situation nochmals besprochen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst aus Kleinglattbach fasste es abschließend so zusammen: Beide Gremien sind sich darin einig, es habe sich seit 2019/2020 nichts geändert. Nach wie vor sprächen alle Argumente für ein IBA-Projekt ReserVoir. Nur hier, nahe eines Bahnhofs, mit kurzem Weg zur B10, mache es Sinn ein neues innovatives und zukunftsgerechtes Baugebiet zu erschließen, das die ökologischen Erwartungen erfüllt, und den Menschen, mit Hilfe von erfahrenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, den dringend benötigten Wohnraum zu vernünftigen Preisen verschafft.

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21.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Ein Redebeitrag von unserem Kreisrat Ernst Morlock:

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem mehr als 2000 Jahre alten Sprichwort beginnen:

„Was lange währt, wird endlich gut!“

Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema Zuschuss zum ScoolTicket. Den ersten Antrag haben wir bereits im Oktober 2013 im Rahmen der turnusmäßigen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs gestellt. Die Folge war dann für das Jahr 2015 eine sehr bescheidene Erhöhung des Zuschusses um 70 ct von 10,80 € auf 11,50 €. Die geforderte Dynamisierung des Zuschusses war ebenfalls kein Thema.

In den Folgejahren haben wir wiederholt versucht, das in vielen Jahren entstandene Missverhältnis zwischen dem Zuschuss des Landkreises und dem Elternanteil zu schließen. Leider scheinen unsere Anstrengungen erst jetzt Gehör zu finden.

In den Jahren von 2004 bis 2020 ist der Elternanteil am ScoolTicket durch die jährlichen Steigerungen beim VVS-Gemeinschaftstarif von 28,40 € auf 43,20 € monatlich um nahezu 15 € gestiegen, während der Zuschuss der Landkreise in dieser Zeit lediglich einmal im Jahr 2015 um die bereits genannten 70 ct erhöht wurde. Eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise ist somit längst überfällig.

Sicherlich gibt es angesichts leerer Kassen und den Pandemie bedingten zusätzlichen Belastungen angenehmeres als mit den Verbundlandkreisen über eine Zuschusserhöhung zu verhandeln. Deshalb sind wir Ihnen, Herr Landrat, und der Verwaltung sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag vom 27.02.2020 zum Anlass genommen haben, Gespräche mit den übrigen Verbundlandkreisen aufzunehmen. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen kann sich aus unserer Sicht durchaus sehen lassen, allerdings möchte ich mit einem weiteren Zitat von Henry Ford fortfahren:

„Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte!“

Das Beispiel der Stadt Stuttgart hat Ende 2019 mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich des ScoolTickets deutliche Zeichen gesetzt. Zu dem verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 € hat die Stadt Stuttgart bereits seither einen Schülerbonus von 3,00 € gewährt. Dieser Schülerbonus wurde nun auf 10,00 € pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Subvention war, dass aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler wird. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro- ScoolTicket“ um die Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.

Von diesem 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sind wir trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung des Zuschusses auf 15,00 € allerdings noch meilenweit entfernt. Dennoch anerkennen wir nochmals ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltungen der Verbundlandkreise insbesondere in dieser augenblicklich nicht einfachen Zeit.

Unser langfristiges Ziel muss jedoch eine verbundweit einheitliche Lösung nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart sein. Der Exkurs auf Seite 4 der Vorlage in Richtung eines „echten“ Jahrestickets macht uns dabei Hoffnung und wir sind gespannt, welche Vorschläge auf dem Tarifsymposium 2021 in dieser Richtung gemacht werden.

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