21.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinsame Stellungnahme der SW-SPD und UBS zu Haushalt 2021 des Zweckverbands Eichwald
Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen
Sersheimer Wählergemeinschaft – SPD (SW-SPD) und
Unabhängige Bürger Sersheim (UBS)
zum Haushaltsplanentwurf des Zweckverbands Eichwald
In der Verbandsversammlung am 16.12.2020 soll der Haushalt des Zweckverbands Eichwald verabschiedet werden. Derzeit befindet sich der Entwurf hierzu in den Beratungen der Gemeinderatsgremien der vier Verbandskommunen, die ihre Vertreter dann mit gebundenem Mandat in die Verbandsversammlung entsenden. In Sachsenheim wurde bereits am Donnerstag hierüber beraten und abgestimmt. Die Vertreter der Stadt Sachsenheim haben demnach dem von der Verbandsverwaltung vorgeschlagenem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Der Haushaltsentwurf enthält unter der Überschrift „Vermarktung von Gewerbeflächen“ einen „Ansatz für konzeptionelle Planungen zur weiteren Entwicklung des Gewerbeparks Eichwald, insbesondere Mittel für Artenschutzgutachten etc“. Der Gesamtansatz soll 100.000,00 Euro betragen, verteilt auf 70.000,00 Euro im Jahr 2021 und weiteren 30.000,00 Euro im Jahr 2022 (im Internet nachzulesen unter Tagesordnungspunkt 3: https://sersheim.ris-portal.de/). Aus unserer Sicht verfolgt die Verwaltung hiermit das Ziel weiterer Erweiterungen im Süden, vor allem im Bereich des Naturdenkmals Alte Landebahn. Anders kann aus unserer Sicht der hohe Ansatz und die Begründung der Verwendung für Artenschutzgutachten nicht verstanden werden. Eine Grundsatzentscheidung, diesen Bereich überhaupt überplanen zu wollen, gibt es nicht. Der Verbandsverwaltung ist bekannt, dass solche Planspiele gemeindeübergreifend äußerst strittig sind. Wir wollen der Verwaltung keinen Freibrief geben, durch Planuntersuchungen den Weg für eine solche Erweiterung des Gewerbeparks ohne eine vorherige Grundsatzentscheidung vorzubereiten. Wir sprechen uns deutlich gegen eine Erweiterung in diesem Bereich aus. Einen weiteren Landschaftsfraß, zumal in diesem ökologisch schützenswerten Bereich, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Das bloße Spekulieren auf weitere Grundstückserlöse zur Sicherung der Haushalte ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Die großen Versprechungen sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben sich jedenfalls (auch schon vor Corona) nicht bewahrheitet.
Wir wollen eine qualitative Fortentwicklung. Deshalb haben wir in Absprache mit Vertretern aus anderen Kommunen den Vorschlag gemacht, Planungskosten in Höhe von maximal 20.000,00 Euro anzusetzen, um Entwicklungen außerhalb des Bereichs rund um die Alte Landebahn zu ermöglichen. Leider hat dieser Vorschlag in Sachsenheim keine Mehrheit gefunden. Wir appellieren deshalb an die Vertreter der anderen Verbandskommunen, unserem Vorschlag zu folgen. Wir können dann gerne - auch politisch kontrovers – eine Grundsatzentscheidung über die Weiterentwicklung im Eichwald treffen. Dafür sind wir von unseren Wählern legitimiert.
Gerd Langer (SW-SPD), Tobias Ackermann (SW-SPD), Roland Stöbe (SW-SPD)
Reinhard Gantenbein (UBS), Bastian Zeeb (UBS), Verena Wörner (UBS), Roland Kögele (UBS)
26.10.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Wahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 265 Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu SPD-Bundestagskandidat
im Wahlkreis Ludwigsburg
Karaahmetoglu: „Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Finanzminister Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“
Der SPD-Kreisverband hat den Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu mit 94 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Bei der Wahl am Samstag in Ditzingen erhielt Karaahmetoglu 65 von 69 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Er rief die Delegierten in einer engagierten Rede dazu, um jede zu Stimme kämpfen, damit Olaf Scholz gerade angesichts der aktuellen Krise der nächste Kanzler in unserem Land wird: „Der Spitzenkandidat und die SPD stehen dafür, dass unser leistungsfähiges Gemeinwesen auch nach der Corona-Krise gesichert bleibt.“
Karaahmetoglu setzte bei seiner Rede in Ditzingen vor den 70 Delegierten vor allem drei Schwerpunkte: die drohenden sozialen Umwälzungen, Europa und der Klimawandel. Mit der SPD werde es nach Corona keinen Abbau des Sozialstaats geben. Er forderte angesichts der drohenden Finanzkrise Steuererhöhungen für Millionäre: „Diejenigen, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen, müssen einen größeren Beitrag für ein leistungsfähiges Gemeinwesen erbringen.“ Nur der Politik von Olaf Scholtz als Finanzminister sei es zu verdanken, dass Deutschland derzeit so gut dastehe und sich die riesigen Ausgaben für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Unternehmen in der Corona-Krise leisten könne.
Der Bundestagskandidat verwies zudem auf die steigende Bedeutung der EU. Europa müsse neben einer gemeinsamen Finanz- und Außenpolitik auch gemeinsame Technologie- und Forschungsprojekte massiv ausbauen und leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung für kleine Unternehmen für Schlüsseltechnologien ermöglichen. Und auch die Sozialpolitik müsse zu einem Scherpunkt von Europa werden. Sein Fazit: „Wer mehr Europa möchte, der muss die SPD wählen.“
Existenzielles Thema der Zukunft ist für Karaahmetoglu neben dem digitalen Zeitalter vor allem die Bekämpfung des Klimawandels. In Deutschland gehe es vor allem darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Und zwar bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus. Das werde nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft für Menschen mit geringeren Einkommen neutral gestaltet werden könnten. Wer anders als die SPD könne dies erreichen?
Karaahmetoglu rief deshalb in Ditzingen zur Wahl der SPD und des designierten Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf: „Unser Land braucht einen erfahrenen und kompetenten Bundeskanzler, der die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern kann. Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“
08.10.2020 in Wahlkreis von SPD Ludwigsburg
Torsten Liebig für den Wahlkreis Vaihingen/Enz nominiert
Kreis Ludwigsburg
Torsten Liebig, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, stellt Verkehrsthemen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes
Der SPD im Kreis Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge aussichtsreiche Bewerber mit großer inhaltlicher Kompetenz. Der 32-jährige Verkehrsexperte Torsten Liebig wurde dazu von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Vaihingen/Enz gewählt. Zweitkandidatin ist Anita Götz aus Vaihingen/Enz, Ortsvorsteherin von Horrheim.
Liebig will die Nachfolge des früheren Abgeordneten Wolfgang Stehmer antreten, der den Wahlkreis von 2011 bis 2016 mit 22 Prozent der Stimmen im Landtag vertreten hat. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Liebig an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Torsten Liebig bringt als junger Politiker durch seine berufliche Erfahrung im Verkehrsministerium des Landes und durch seine Kenntnisse als Verwaltungswissenschaftler sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Er steht für einen neuen Blickwinkel bei den notwendigen Verbesserungen bei Bus und Bahn.“
Liebig geht es vor allem um den öffentlichen Nahverkehr: „Nur wenn wir bei der Bahn neue Wege gehen, können wir den Umweltschutz wirklich voranbringen. Ein besserer ÖPNV ist die Voraussetzung für einen wirklichen Klimaschutz.“ Hier gibt es für ihn eine Reihe von Forderung: Eine direkte Durchfahrt der Strohgäubahn bis nach Feuerbach; Verbesserung der Anbindung von Sachsenheim und Sersheim etwa über eine Verlängerung der S-Bahn; Einrichtung der Bahnlinie Markgröningen – Ludwigsburg. Liebig plädiert zudem dafür, die Qualität und Zuverlässigkeit der Regionalzüge auf der Residenzbahn Pforzheim – Stuttgart ebenso wie die Anbindung aller Ortsteile mit Bussen oder über flexible Angebotsformen zu verbessern.
Die Bereiche Umwelt und Klimaschutz sind für den gebürtigen Ludwigsburger eng verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen: „Nur Menschen, die sich keine Sorgen darum machen müssen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen, können sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen.“ Für Liebig sind deshalb die soziale Gerechtigkeit, gute Löhne und bessere Bildungschancen für alle Kinder besonders wichtige Ziele.
Umso entscheidender sei es gerade in Baden-Württemberg, die Transformation der Industrie voranzutreiben, um die Arbeitsplätze soweit wie möglich zu erhalten. Nur wenn das Land die digitale Umgestaltung seiner Wirtschaft umfassend und tiefgehend angehe, könne es seinen Wohlstand auch in Zukunft genießen. „Das Land darf sich nicht mehr auf seinen Errungenschaften ausruhen, sondern muss endlich aktiver werden.“
Roland Peter
Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg