Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.
Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.
Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.