SPD-Kreistagsfraktion Ludwigsburg: Optionskommune

Veröffentlicht am 23.10.2010 in Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Jürgen Kessing am 22. Oktober im Ludwigsburger Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich über die künftige Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende – der Neuorganisation SGB II umfassend informiert. In die zunächst positive Grundstimmung für das Optionsmodel mischte sich anfangs eine Menge Skepsis! Mit den immer umfangreicher werdenden Informationen und mit dem Wissen wuchs der Zweifel. Aber: Die Arbeitstagung am 24.09.2010 dann wieder – wenn auch spät – Klarheit geschaffen. Vorab: Das ‚Ja’ für die die Option bedeutet keine Kritik an der der guten Arbeit der ARGE! Uns überzeugt der bislang theoretisch vorgestellte, ganzheitliche, sozialpolitische und gesellschaftliche Handlungsansatz- mit klaren Zuständigkeiten für alle Belange eines Arbeitslosen und seiner Familie. Auch die rasche Ermittlung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, die intensive Betreuung und Leistungsgewährung von Langzeitarbeitslosen. Die Tandemlösung bei der Leistungsgewährung und der Arbeitsvermittlung sind hier sicher von Vorteil. Wir sind deshalb überzeugt:

dass der Landkreis näher an den Menschen ist!
dass die Sachkenntnis vor Ort besser genutzt wird
dass der Landkreis effizienter arbeiten möchte und wird, da die Hilfe und damit die Kostenpositionen auf die Menschen im Landkreis Ludwigsburg abgestimmt und optimiert werden können.
dass es eine Verbesserung durch Kontinuität gibt
dass es eine Verbesserung durch Flexibilität in der Vermittlung und durch den Einsatz von passgenauen Hilfen gibt
dass es eine Verbesserung durch Kooperation und Vernetzung mit den Sozialpartnern im Interesse der betroffenen Menschen gibt.

Ziel dabei ist es, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen in Arbeit kommen. Bei der Lenkung und Steuerung kommt es dabei auf den Kapitän und den Lotsen an. Das heißt auf den Landrat und den zuständigen Dezernenten kommt es an. Sie haben beide erklärt, sich voll und ganz für diese neue Aufgabe einzusetzen. Wir werden Sie dabei unterstützen und kritisch begleiten. Rahmenbedingungen für ein Gelingen dieses Projektes müssen zuvor festgelegt werden: Dazu gehört für die SPD-Fraktion

Die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern muss weitergeführt werden und weiter ausgebaut werden.
Die dezentralen Strukturen haben sich bewährt, sie sollten weitergeführt und wo nötig ausgebaut werden.
Die Städte und Gemeinde müssen von Beginn an bei der Arbeitsvermittlung einbezogen werden – eine bloße Reduzierung auf Ein-Euro-Jobs lehnen wir ab!
Eine strikte Budget-Trennung vom übrigen Kreishaushalt.
Das Leistungs-Versprechen muss eingehalten werden – und wir dürfen hinterher nicht feststellen müssen, dass sich dabei nur versprochen wurde.

Herausheben möchte ich nachfolgende Punkte, die nach meinem Empfinden nach die wichtigsten sind:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt, und die neu hinzukommenden Mitarbeiter aus der ARGE müssen bei der Umsetzung größtmöglich unterstützt werden.
Die Steuerung muss im Sozialausschuss oder in einem zu gründenden Unterausschuss erfolgen.
Wir erwarten, dass die Leitung der Verwaltung wie auch jeder Mitarbeiter das Beste zur Bewältigung dieser großen Aufgabe einsetzt. Dies fordern wir ein und werden die Einhaltung auch intensiv begleiten!

Wir stimmen der Option zu.

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