Pressemitteilung

des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg

„Keine Tricks: GKN I muss vom Netz“

Die angestrebte Reststrommengenübertragung in Bezug auf das GKN I in Neckarwestheim ist ein fauler Trick der Atomindustrie, der gegen das geltende Atomgesetz verstößt. Eine solche Übertragung ist nach diesem Gesetz nur von alten auf neue Meiler vorgesehen und nicht umgekehrt. Es wird sich also bewusst einer Trickserei bedient, um die Gelddruckmaschine GKN I am Laufen zu halten. Als Beschwichtigung und Gemütsberuhigung soll der Staat von den Milliardengewinnen ein paar Hundert Millionen als Trostpflaster erhalten.

Die sich selbst ständig als bürgerlichen Parteien titulierenden CDU/CSU und FDP manifestieren mit ihrer Hinhaltetaktik in Bund und Land die Übermacht der vier Stromgroßkonzerne und scheren sich anscheinend nicht um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger. „Die Lobbyarbeit von CDU/CSU und FDP für die Atomindustrie kennt leider keine Grenzen“, stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Majer entsetzt fest. Wegen eines Stromproduktionsanteils von weniger als 1 % im Bund den zweitältesten und störanfälligen Meiler GKN I weiter laufen zu lassen und damit abertausende von Bürgern aus Profitgier in Gefahr zu bringen ist unverantwortlich.

Wir werden uns das nicht gefallen lassen und zusammen mit den Initiativen der Region, allen voran dem BBMN, als auch mit gleichgesinnten Parteien und Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen diese fahrlässige und ausschließlich wirtschaftsorientierte Politik auf die Straße gehen, sofern die Bundes- und Landesregierung an ihrem geäußerten Kurs festhalten.

i.A. Holger Köchel, Pressesprecher