Gemeinsame Stellungnahme der SW-SPD und UBS zu Haushalt 2021 des Zweckverbands Eichwald

Veröffentlicht am 21.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen

Sersheimer Wählergemeinschaft – SPD  (SW-SPD) und

Unabhängige Bürger Sersheim (UBS)

zum Haushaltsplanentwurf des Zweckverbands Eichwald

 

In der Verbandsversammlung am 16.12.2020 soll der Haushalt des Zweckverbands Eichwald verabschiedet werden. Derzeit befindet sich der Entwurf hierzu in den Beratungen der Gemeinderatsgremien der vier Verbandskommunen, die ihre Vertreter dann mit gebundenem Mandat in die Verbandsversammlung entsenden. In Sachsenheim wurde bereits am Donnerstag hierüber beraten und abgestimmt. Die Vertreter der Stadt Sachsenheim haben demnach dem von der Verbandsverwaltung vorgeschlagenem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

 

Der Haushaltsentwurf enthält unter der Überschrift „Vermarktung von Gewerbeflächen“ einen „Ansatz für konzeptionelle Planungen zur weiteren Entwicklung des Gewerbeparks Eichwald, insbesondere Mittel für Artenschutzgutachten etc“. Der Gesamtansatz soll 100.000,00 Euro betragen, verteilt auf 70.000,00 Euro im Jahr 2021 und weiteren 30.000,00 Euro im Jahr 2022 (im Internet nachzulesen unter Tagesordnungspunkt 3: https://sersheim.ris-portal.de/). Aus unserer Sicht verfolgt die Verwaltung hiermit das Ziel weiterer Erweiterungen im Süden, vor allem im Bereich des Naturdenkmals Alte Landebahn. Anders kann aus unserer Sicht der hohe Ansatz und die Begründung der Verwendung für Artenschutzgutachten nicht verstanden werden. Eine Grundsatzentscheidung, diesen Bereich überhaupt überplanen zu wollen, gibt es nicht. Der Verbandsverwaltung ist bekannt, dass solche Planspiele gemeindeübergreifend äußerst strittig sind. Wir wollen der Verwaltung keinen Freibrief geben, durch Planuntersuchungen den Weg für eine solche Erweiterung des Gewerbeparks ohne eine vorherige Grundsatzentscheidung vorzubereiten. Wir sprechen uns deutlich gegen eine Erweiterung in diesem Bereich aus. Einen weiteren Landschaftsfraß, zumal in diesem ökologisch schützenswerten Bereich, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Das bloße Spekulieren auf weitere Grundstückserlöse zur Sicherung der Haushalte ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Die großen Versprechungen sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben sich jedenfalls (auch schon vor Corona) nicht bewahrheitet.

 

Wir wollen eine qualitative Fortentwicklung. Deshalb haben wir in Absprache mit Vertretern aus anderen Kommunen den Vorschlag gemacht, Planungskosten in Höhe von maximal 20.000,00 Euro anzusetzen, um Entwicklungen außerhalb des Bereichs rund um die Alte Landebahn zu ermöglichen. Leider hat dieser Vorschlag in Sachsenheim keine Mehrheit gefunden. Wir appellieren deshalb an die Vertreter der anderen Verbandskommunen, unserem Vorschlag zu folgen. Wir können dann gerne - auch politisch kontrovers – eine Grundsatzentscheidung über die Weiterentwicklung im Eichwald treffen. Dafür sind wir von unseren Wählern legitimiert.

 

Gerd Langer (SW-SPD), Tobias Ackermann (SW-SPD), Roland Stöbe (SW-SPD)

Reinhard Gantenbein (UBS), Bastian Zeeb (UBS), Verena Wörner (UBS), Roland Kögele (UBS)

 

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