Artikel aus der LKZ vom 9.2.2011

Bürgerempfang der SPD - Fraktionschef zuversichtlich

Die Fassade des Ratskellersaals ist mit Rotlicht angestrahlt und auch die Servietten auf den weiß gedeckten Tischen sind rot. Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Landtag, versprüht beim Bürgerempfang seiner Partei Zuversicht in Bezug auf die Landtagswahlen. Unter den Genossen herrsche dagegen eher eine Stimmung

Schmiedels Rede ist kämpferisch und von Inhalten geprägt. Immer wieder werden seine Forderungen von Zwischenapplaus unterbrochen. Er verzichtet weitgehend auf Regierungsschelten, „watscht“ Stefan Mappus nur selten ab. Dafür spenden ihm die 200 Zuhörer am Ende stehenden Applaus.

Es gelte, wieder mehr Menschen in eine Festanstellung zu bekommen, so Schmiedel. Derzeit seien ein Drittel aller Beschäftigten Leiharbeiter, befristet angestellt oder Niedriglöhne.

„Es ist unsozial und gefährlich für die soziale Marktwirtschaft, wenn 30 Prozent aller Arbeitnehmer die Hälfte des Normallohns verdienen.“ Es sei inakzeptabel, dass jeder fünfte Schulabgänger die Schule verlässt, ohne reif für eine Ausbildung zu sein. Schmiedel will die Ganztagesbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und individueller Förderung. Außerdem möchte er eine gemeinsame Reform mit den Eltern hin zu altersgemischtem Unterricht-je nach Leistungsstand. Und er fordert die Wahlfreiheit, ob ein Kind nun acht oder neun Jahre lang das Gymnasium besucht.

Die Energiepolitik sei die Schlüsselfrage der Zukunft. „Das bedeutet eine klare Absage an die Atomkraft.“ Die Produktion von Anlagen für regenerative Energien würde wirtschaftliches Potenzial bergen. Hier müsse sich das Land die Spitze der Entwicklung setzen. Bis zum Jahr 2050 müsste der gesamte Bedarf aus erneuerbaren Energien gedackt, bis 2020 der Verbrauch um 20 Prozent gesenkt werden.

Und schließlich will Schmiedel, dass der Bürger bei wichtigen Entscheidungen mehr mitreden darf. Volksabstimmungen würden Investitionssicherheit geben. Außerdem seien Politiker und Planer gezwungen trag- und mehrheitsfähige Entwürfe vorzulegen. Nur so könne „verschüttetes Vertrauen“ in Politik und Regierung beim Bürger wieder gewonnen werden.

Kritik an Landesregierung

Ordentlicher langte da schon der ehemalige Kreisvorsitzende Wolfgang Stehmer zu: Die Regierung habe abgewirtschaftet, die CDU sei nach 59 Jahren an der Macht verbraucht. Mappus fahre einen Zick-Zack-Kurs ohne Ziel, missachte den Wählerwillen und die Verfassung, setzte Wasserwerfer gegen Kinder ein und verteile Milliardengschenke an die Atomlobby. „Verantwortungslos“.

Ganz neutral dagegen Bürgermeister Konrad Seigfried in seinem Grußwort. „Ludwigsburg ist auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landespolitik angewiesen.“ Deshalb sei man froh um jeden Ludwigsburger, der den Sprung ins Landesparlament schaffe und dort die Interessen der Stadt vertrete.

Redaktion: Thomas Faulhaber