Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Vaihingen/Enz:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 3 Jahren, im September 2017, hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat der Stadt Vaihingen eingereicht, der zum Ziel hatte bei künftigen städtebaulichen Entwicklungen in Vaihingen einen „bezahlbaren“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Als dann endlich der Oberbürgermeister diesen Antrag im Rahmen einer Ältestenratssitzung zur Diskussion stellte, war man sich über alle Fraktionen hinweg einig, dies sei ein hehres Ziel, man sei auch einverstanden in dieser Richtung etwas zu machen. Allerdings ginge das nur im Zuge der Ausweisung eines der beiden im Flächennutzungsplan vorgesehenen Neubaugebiete „Wolfsberg IV“ oder „Kleinglattbach-Süd II“, da nur dann eine ausreichend große Fläche in das Eigentum der Stadt kommen könnte. Und nur auf städtischen Flächen sei es überhaupt möglich „bezahlbaren“ bzw. „sozialen“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Und dies wäre ja in absehbarer Zeit der Fall. In der Zwischenzeit könne man im Bereich „Leimengrube“ versuchen eine kleinere Fläche in dieser Hinsicht zu erschließen. Leider haben wir Sozialdemokraten uns auf diese Zusagen verlassen.
In der Zwischenzeit wollen sowohl Oberbürgermeister Maisch und zumindest die Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen offensichtlich nichts mehr davon wissen Neubaugebiete in absehbarer Zeit auszuweisen. Stattdessen soll vorzugsweise in innerstädtischen (privaten) Flächen Wohnungsbau betrieben werden. Dies bedeutet eine Absage an ein bezahlbares Angebot an Mietwohnungen und Wohneigentum für die nächsten 10-15 Jahre. Überall spricht und schreibt man von fehlendem Wohnraum in und rund um Stuttgart, den sich einfache bis mittlere Einkommensbezieher noch leisten können. Nur hier in Vaihingen wollen einige Entscheidungsträger nur hochpreisige Wohnungen zulassen. Den dringend benötigten Wohnraum für unsere eigenen Mitbürger/innen, die sich diese Mieten und Kaufpreise nicht mehr leisten können, sollen wahrscheinlich in anderen Städten und Gemeinden entstehen. In meinen Augen ist dies verantwortungslos.
Da das über viele Jahre sich hinziehende Bemühen, im Bereich Wolfsberg IV ein für Verwaltung und Gemeinderat bis vor kurzem noch dringend erforderliches Neubaugebiet auszuweisen, offensichtlich gescheitert ist, wäre es umso wichtiger sich die Chance einer Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA) nicht entgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wäre es möglich, neben vielen anderen Aspekten, auch einen bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren, der nicht den Charme des klassischen Sozialwohnungsbau hätte.
Nun hat der Gemeinderat beschlossen, es solle parallel zum Leitbildprozess eine Bürgerbeteiligung in Sachen IBA stattfinden. Sowie dann bei dieser Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Leitbildprozesses, als auch dazu parallel speziell zum Thema IBA, deutlich wird in welche Richtung die Meinungs- und Willensbildung in unserer Stadt geht, befasst sich der Gemeinderat erneut mit der Frage ob die Stadt offensiv sich an dem IBA-Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II beteiligt. Nun habe ich die Befürchtung, von Seiten der Verwaltung könnte das alles etwas langsam angegangen werden, verschleppt werden, bis der Zeitpunkt eintritt, dass es nicht mehr möglich ist bis 2027 etwas zu erreichen. Dies wäre dann allerdings eine Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses. Hier gilt es wachsam sein und die Bürgerbeteiligung von außen zu beginnen, unabhängig wann Oberbürgermeister und Stadtverwaltung beginnen sich mit dem Thema zu befassen.
Ich hoffe in den nächsten Monaten auf eine rege öffentliche Diskussion darüber wo denn die städtebauliche Entwicklung hingeht. Traditionell langweilig oder fantasievoll zukunftsorientiert. Hochpreisig oder bezahlbar. Gesellschaftliche Pluralität oder Beschränkung auf eine bestimmte Einkommensgruppe. Klassische Flächenversiegelung oder ökologische Bauweise. Vorrang für den Individualverkehr oder Angebot für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Da gibt es sicher noch viel mehr Gegensätze, die vielleicht aber auch miteinander harmonisch zusammengeführt werden könnten. Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns darüber streiten. Und gemeinsam ein zukunftsorientiertes Ergebnis erarbeiten.
Viele Grüße
Eberhard Berg